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WEG Teilungserklärung – Genehmigungsvorbehalt bei Begründung von Wohnungseigentum gem. § 250 BauGB in Rheinland-Pfalz in Kraft getreten

Das Baulandmobilisierungsgesetz ist am 23.06.2021 in Kraft getreten und mit ihm das sogenannte „Umwandlungsverbot“, welches im neu eingeführten § 250 BauGB normiert ist. Die Umsetzung erfolgt durch die Länder durch entsprechende Verordnungen. Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat (neben anderen Bundesländern) die Landesverordnung über die Bestimmung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nach § 201a des Baugesetzbuchs vom […]

WEG Teilungserklärung – Genehmigungsvorbehalt bei Begründung von Wohnungseigentum gem. § 250 BauGB in Hessen in Kraft getreten

Das Baulandmobilisierungsgesetz ist am 23.06.2021 in Kraft getreten und mit ihm das sogenannte „Umwandlungsverbot“, welches im neu eingeführten § 250 BauGB normiert ist. Die Umsetzung erfolgt durch die Länder durch entsprechende Verordnungen. Das Bundesland Hessen hat (neben anderen Bundesländern) eine Verordnung über den Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum und zur Bestimmung der […]

Vorsorgevollmachten und Notvertretungsrecht für Ehegatten

Ab dem Jahr 2023 wird das sogenannte Notvertretungsrecht unter Ehegatten in Gesundheitsangelegenheiten in Kraft treten. Was bedeutet dies genau und ist deshalb eine Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht unnötig geworden?   Vorsorgevollmacht und gesetzlicher Betreuer Wenn jemand nicht mehr in der körperlichen oder geistigen Lage ist, seine Angelegenheit selbst zu besorgen, so ist vom Betreuungsgericht gem. §§ […]

EU-Erbrechts-Verordnung

Die EU-Erbrechts-Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (Erbrechtsverordnung, EuErbVO, EU-ErbVO) ist seit dem 17.08.2015 anwendbar und hat bedeutsame Änderungen für das Internationale Erbrecht in der EU eingeführt. Die Verordnung, die für die gesetzliche und gewillkürte Erbfolge gilt, ist in allen EU-Mitgliedstaaten anwendbar, mit Ausnahme von Dänemark, Großbritannien und Irland. Die wichtigsten Regelungen auf einen Blick:   1. […]

Handschriftliches oder Notarielles Testament?

Testamente können in formwirksamer Weise nach § 2247 BGB eigenhändig oder nach § 2232 BGB notariell errichtet werden. Doch welche Form ist vorteilhaft?   1) Eigenhändiges Testament: Ein eigenhändiges Testament ist schnell verfasst. Für die Wirksamkeit ist gem. § 2247 BGB erforderlich, dass das Testament eigenhändig handschriftlich (nicht maschinenschriftlich) aufgesetzt und unterschrieben wird. Datum und […]

Berliner Testament richtig gestalten

Das „Berliner Testament“ ist ein besonderes Erbfolge-Modell im gemeinschaftlichen Testament und im Erbvertrag. Inhaltlich verfügen dabei zwei Personen, in der Regel Eheleute mit Kindern, über ihren letzten Willen. Die Eheleute setzen sich gegenseitig zum Alleinerben des Erstversterbenden von ihnen ein. Nach dem Tod des Längstlebenden sollen dann die Kinder das Erbe zu gleichen Teilen erhalten. […]