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Sozialhilferegress – Sozialamt kann Schenkungen zurückfordern: 10-Jahres-Frist gilt

Sofern ein Schenker nach Vornahme der Schenkung pflegebedürftig wird, die eigenen finanziellen Mittel für die Kostendeckung nicht mehr ausreichen und auf Sozialleistungen angewiesen ist, kann das Sozialamt die erfolgte Schenkung wegen der dann bestehenden „Verarmung des Schenkers“ gem. § 528 BGB iVm § 93 SGB XII zurückfordern.

Für das gesetzlich normierte Rückforderungsrecht gilt eine 10-Jahres-Frist.

Supervermächtnis beim Berliner Testament

Bei dem Supervermächtnis handelt es sich um ein Zweckvermächtnis gem. § 2156 BGB zum Zweck der Ausnutzung der Erbschaftsteuerfreibeträge belastet. Dem überlebenden Ehepartner wird dabei das Recht eingeräumt frei zu bestimmen, wer aus dem Kreis der eingesetzten Kinder etwas erhält, sowie welcher Vermögensgegenstand übertragen werden soll.

Was ist ein Behindertentestament?

Unter einem Behindertentestament versteht man eine Verfügung von Todes wegen, die von Eltern zugunsten von körperlich oder geistig behinderten Kindern Kinder abgefasst werden kann und besondere Regeln zum Schutz des Vermögens für das behinderte Kind enthält und einen Sozialhilferegress ausschließt.

GbR-Register ab 01. Januar 2024

Mit dem MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) wird ab dem 01.01.2024 ein öffentliches Gesellschaftsregister eingeführt, in welches Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR) eingetragen werden können. Die Rechtsfähigkeit der GbR wird zudem gesetzlich verankert.

GmbH-Gründung: Ablauf und Checkliste

Ablauf und Checkliste zur GmbH-Gründung Die Gründung eines Unternehmens in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist bei Gründern sehr beliebt, da die Gesellschafter bei der GmbH grundsätzlich nicht persönlich haften. Bei der GmbH handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft, die mit ihrem Gesellschaftsvermögen haftet. Die nachfolgende Darstellung gibt Ihnen einen kurzen Überblick […]