Immobilienrecht

Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück

Eine Abfindung oder ein Entgelt für den Verzicht auf ein Nießbrauch an einer vermieteten Immobilie stellt steuerpflichtiges Einkommen dar und unterliegt der Einkommensteuer. Hingegen kann ein vorzeitiger, unentgeltlicher Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht gem. § 7 Abs. 1 ErbStG der Schenkungsteuer unterliegen.

Schenkungsteuer: Einlage des Familienheims in eine Ehegatten-GbR

Die lebzeitige Zuwendung des Familienheims unter Ehegatten wird von der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG erfasst. Dies kann nach der Entscheidung des BFH vom 04.06.2025, II R 18/23 auch dann gelten, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind. Die Zuwendung ist dementsprechend von der Schenkungsteuer befreit. 

Nießbrauch vs. Wohnungsrecht

Was sind die Unterschiede zwischen Nießbrauchsrecht und Wohnungsrecht? Bei Immobilienübertragungen in der Familie stellt sich häufig die Frage, ob zugunsten des Schenkers ein Nießbrauchsrecht oder ein Wohnungsrecht vorbehalten bleiben soll. Dabei handelt es sich um Nutzungsrechte, die vertraglich vereinbart und im Grundbuch eingetragen werden können, um das künftige Nutzungsinteresse des Schenkers abzusichern. Die Rechte unterscheiden […]

Immobilienfinanzierung: Grundschuld vs. Hypothek

Was sind die Unterschiede zwischen Grundschuld und Hypothek? Die zwei wichtigsten Arten von Grundpfandrechten im deutschem Recht sind die Hypothek und die Grundschuld. Bei beiden handelt es sich um Sicherungsrechte, die in der Regel zur Absicherung von Krediten/Darlehen (insbesondere für Bau- und Immobilienfinanzierungen) dienen und im Grundbuch der zu belastenden Immobilie eingetragen werden. Bei Zahlungsausfall […]

Hessengeld: Förderung beim Kauf des Eigenheims

Eigenheim-Käufer in Hessen freuen sich  beim erstmaligen Erwerb einer Wohnimmobilie auf Zuschüsse für die Grunderwerbsteuer Hessengeld wird gewährt für Käufe ab 01. März 2024 Förderung gilt für Immobilienkäufe in Hessen zur Selbstnutzung Bis zu 10.000 EUR je Käufer (max. 20.000 EUR) zzgl. 5.000 EUR für jedes Kind unter 18 Jahren, das mit in die Immobilie […]

Sozialhilferegress – Sozialamt kann Schenkungen zurückfordern

Sofern ein Schenker nach Vornahme der Schenkung pflegebedürftig wird, die eigenen finanziellen Mittel für die Kostendeckung nicht mehr ausreichen und auf Sozialleistungen angewiesen ist, kann das Sozialamt die erfolgte Schenkung wegen der dann bestehenden „Verarmung des Schenkers“ gem. § 528 BGB iVm § 93 SGB XII zurückfordern.

Für das gesetzlich normierte Rückforderungsrecht gilt eine 10-Jahres-Frist.