Immobilienrecht

Sozialhilferegress – Sozialamt kann Schenkungen zurückfordern

Sofern ein Schenker nach Vornahme der Schenkung pflegebedürftig wird, die eigenen finanziellen Mittel für die Kostendeckung nicht mehr ausreichen und auf Sozialleistungen angewiesen ist, kann das Sozialamt die erfolgte Schenkung wegen der dann bestehenden „Verarmung des Schenkers“ gem. § 528 BGB iVm § 93 SGB XII zurückfordern.

Für das gesetzlich normierte Rückforderungsrecht gilt eine 10-Jahres-Frist.

GbR-Register ab 2024

Mit dem MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) wird ab dem 01.01.2024 ein öffentliches Gesellschaftsregister eingeführt, in welches Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR) eingetragen werden können. Die Rechtsfähigkeit der GbR wird zudem gesetzlich verankert.

Maklerprovision – Verteilung bei Immobilienverträgen

Seit Ende 2020 gelten neue Rechtsvorschriften über die Verteilung von Maklerprovisionen bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser.

Durch die neue Gesetzeslage ist es nicht mehr möglich, die Maklercourtage vollständig auf den Käufer abzuwälzen, wenn es sich bei ihm um einen Verbraucher handelt und ein Kaufvertrag über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus vermittelt wird (§§ 656b, 656c, 656d BGB). Private Käufer sollen dadurch entlastet und die Kaufnebenkosten reduziert werden.

Immobilienkaufvertrag: Ablauf, Notar, Grundbuch, Barzahlungsverbot & Co.

Wie ist der genaue Ablauf beim Immobilienkaufvertrag?

Bei einem Kaufvertrag über Immobilien (Grundstücke, Häuser oder Eigentumswohnungen) ist zur Wirksamkeit die notarielle Form vorgeschrieben. Dies sichert sowohl den Verkäufer als auch den Käufer, damit ein fachlich ausgeglichener und rechtsicherer Vertrag vorbereitet wird, bei dem keine der Vertragsparteien in ungeahnte ungesicherte Risiken oder Vorleistungen tritt. Der Notar ist neutral und unabhängig. Zudem übernimmt der Notar die Abwicklung und den Vollzug des Kaufvertrages, sodass die nach Beurkundung erforderlichen Schritte bis hin zur Eigentumsumschreibung im Grundbuch effektiv und sicher erledigt werden.

Jahressteuergesetz 2022 – Höhere Steuern für Immobilienschenkung ab 2023

Steuertipp: Immobilien noch in 2022 übertragen und Steuern sparen   Wer eine Immobilie erbt oder geschenkt bekommt, wird voraussichtlich ab 2023 höhere Steuern zahlen als bisher. Grund dafür ist das geplante Jahressteuergesetz 2022, welches eine Anpassung der Bewertungsvorschriften für Immobilien im Bewertungsgesetz vorsieht. Hierdurch können die Werte, die von den Finanzämtern zur Berechnung der Erbschaft- […]

WEG Teilungserklärung – Genehmigungsvorbehalt gem. § 250 BauGB in Rheinland-Pfalz

Das Baulandmobilisierungsgesetz ist am 23.06.2021 in Kraft getreten und mit ihm das sogenannte „Umwandlungsverbot“, welches im neu eingeführten § 250 BauGB normiert ist. Die Umsetzung erfolgt durch die Länder durch entsprechende Verordnungen. Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat (neben anderen Bundesländern) die Landesverordnung über die Bestimmung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nach § 201a des Baugesetzbuchs vom […]