Vertragsrecht

GbR-Register ab 2024

Mit dem MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) wird ab dem 01.01.2024 ein öffentliches Gesellschaftsregister eingeführt, in welches Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR) eingetragen werden können. Die Rechtsfähigkeit der GbR wird zudem gesetzlich verankert.

Maklerprovision – Verteilung bei Immobilienverträgen

Seit Ende 2020 gelten neue Rechtsvorschriften über die Verteilung von Maklerprovisionen bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser.

Durch die neue Gesetzeslage ist es nicht mehr möglich, die Maklercourtage vollständig auf den Käufer abzuwälzen, wenn es sich bei ihm um einen Verbraucher handelt und ein Kaufvertrag über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus vermittelt wird (§§ 656b, 656c, 656d BGB). Private Käufer sollen dadurch entlastet und die Kaufnebenkosten reduziert werden.

EuGH: Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal

Wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023, Az. C-100/21   Der EuGH hat aktuell entschieden, dass Automobilhersteller bereits bei fahrlässigem Handeln haften, wenn unzulässige Abschalteinrichtungen im Abgassystem von Motoren verbaut werden, wie z.B. bei Programmierung eines „Thermofensters“ zur temperaturgesteuerten Abgasreinigung (vgl. EuGH vom 06.11.2022, C-873/19). Geschädigten Kunden stehen Schadensersatzansprüche zu. Die Rechtsprechung lässt sich auf alle Automobilhersteller übertragen, die […]

GmbH-Gründung: Ablauf und Checkliste

Ablauf und Checkliste zur GmbH-Gründung Die Gründung eines Unternehmens in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist bei Gründern sehr beliebt, da die Gesellschafter bei der GmbH grundsätzlich nicht persönlich haften. Bei der GmbH handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft, die mit ihrem Gesellschaftsvermögen haftet. Die nachfolgende Darstellung gibt Ihnen einen kurzen Überblick […]

Immobilienkaufvertrag: Ablauf, Notar, Grundbuch, Barzahlungsverbot & Co.

Wie ist der genaue Ablauf beim Immobilienkaufvertrag?

Bei einem Kaufvertrag über Immobilien (Grundstücke, Häuser oder Eigentumswohnungen) ist zur Wirksamkeit die notarielle Form vorgeschrieben. Dies sichert sowohl den Verkäufer als auch den Käufer, damit ein fachlich ausgeglichener und rechtsicherer Vertrag vorbereitet wird, bei dem keine der Vertragsparteien in ungeahnte ungesicherte Risiken oder Vorleistungen tritt. Der Notar ist neutral und unabhängig. Zudem übernimmt der Notar die Abwicklung und den Vollzug des Kaufvertrages, sodass die nach Beurkundung erforderlichen Schritte bis hin zur Eigentumsumschreibung im Grundbuch effektiv und sicher erledigt werden.

Vorsorgevollmachten, Notvertretungsrecht für Ehegatten, Patientenverfügung

Ab dem Jahr 2023 wird das sogenannte Notvertretungsrecht unter Ehegatten in Gesundheitsangelegenheiten in Kraft treten. Was bedeutet dies genau und ist deshalb eine Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht unnötig geworden?   Vorsorgevollmacht und gesetzlicher Betreuer Wenn jemand nicht mehr in der körperlichen oder geistigen Lage ist, seine Angelegenheit selbst zu besorgen, so ist vom Betreuungsgericht gem. §§ […]