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WEG Teilungserklärung – Genehmigungsvorbehalt gem. § 250 BauGB in Rheinland-Pfalz in Kraft getreten

Das Baulandmobilisierungsgesetz ist am 23.06.2021 in Kraft getreten und mit ihm das sogenannte „Umwandlungsverbot“, welches im neu eingeführten § 250 BauGB normiert ist. Die Umsetzung erfolgt durch die Länder durch entsprechende Verordnungen. Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat (neben anderen Bundesländern) die Landesverordnung über die Bestimmung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nach § 201a des Baugesetzbuchs vom […]

WEG Teilungserklärung – Genehmigungsvorbehalt gem. § 250 BauGB in Hessen in Kraft getreten

Das Baulandmobilisierungsgesetz ist am 23.06.2021 in Kraft getreten und mit ihm das sogenannte „Umwandlungsverbot“, welches im neu eingeführten § 250 BauGB normiert ist. Die Umsetzung erfolgt durch die Länder durch entsprechende Verordnungen. Das Bundesland Hessen hat (neben anderen Bundesländern) eine Verordnung über den Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum und zur Bestimmung der […]

Vorsorgevollmachten und Notvertretungsrecht für Ehegatten

Ab dem Jahr 2023 wird das sogenannte Notvertretungsrecht unter Ehegatten in Gesundheitsangelegenheiten in Kraft treten. Was bedeutet dies genau und ist deshalb eine Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht unnötig geworden?   Vorsorgevollmacht und gesetzlicher Betreuer Wenn jemand nicht mehr in der körperlichen oder geistigen Lage ist, seine Angelegenheit selbst zu besorgen, so ist vom Betreuungsgericht gem. §§ […]