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GbR-Register ab 2024
Mit dem MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) wird ab dem 01.01.2024 ein öffentliches Gesellschaftsregister eingeführt, in welches Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR) eingetragen werden können. Die Rechtsfähigkeit der GbR wird zudem gesetzlich verankert.
Maklerprovision – Verteilung bei Immobilienverträgen
Seit Ende 2020 gelten neue Rechtsvorschriften über die Verteilung von Maklerprovisionen bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser.
Durch die neue Gesetzeslage ist es nicht mehr möglich, die Maklercourtage vollständig auf den Käufer abzuwälzen, wenn es sich bei ihm um einen Verbraucher handelt und ein Kaufvertrag über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus vermittelt wird (§§ 656b, 656c, 656d BGB). Private Käufer sollen dadurch entlastet und die Kaufnebenkosten reduziert werden.
EuGH: Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal
Wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023, Az. C-100/21 Der EuGH hat aktuell entschieden, dass Automobilhersteller bereits bei fahrlässigem Handeln haften, wenn unzulässige Abschalteinrichtungen im Abgassystem von Motoren verbaut werden, wie z.B. bei Programmierung eines „Thermofensters“ zur temperaturgesteuerten Abgasreinigung (vgl. EuGH vom 06.11.2022, C-873/19). Geschädigten Kunden stehen Schadensersatzansprüche zu. Die Rechtsprechung lässt sich auf alle Automobilhersteller übertragen, die […]