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Nachfolgeplanung mit Güterstandsschaukel: Schenkungssteuerfreier Zugewinnausgleich statt Schenkung
Bei der Güterstandsschaukel handelt es sich um eine rechtliche Gestaltungsmöglichkeit durch Ehevertrag mit dem Zweck, bei ungleicher Vermögensverteilung unter den Eheleuten einen steuerfreien, vorzeitigen Zugewinnausgleich zugunsten des ausgleichsberechtigten Ehepartners durchzuführen.
GbR-Register ab 01. Januar 2024
Mit dem MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) wird ab dem 01.01.2024 ein öffentliches Gesellschaftsregister eingeführt, in welches Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR) eingetragen werden können. Die Rechtsfähigkeit der GbR wird zudem gesetzlich verankert.
EuGH: Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal
Wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023, Az. C-100/21 Der EuGH hat aktuell entschieden, dass Automobilhersteller bereits bei fahrlässigem Handeln haften, wenn unzulässige Abschalteinrichtungen im Abgassystem von Motoren verbaut werden, wie z.B. bei Programmierung eines „Thermofensters“ zur temperaturgesteuerten Abgasreinigung (vgl. EuGH vom 06.11.2022, C-873/19). Geschädigten Kunden stehen Schadensersatzansprüche zu. Die Rechtsprechung lässt sich auf alle Automobilhersteller übertragen, die […]