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Unser Angebot an Artikel Downloads - Teil 3

Veröffentlicht von Stritter & Partner GbR am 19.11.2012

Skontofrist beginnt mit Rechnungsprüfung ist unwirksam!

 

1. Eine Skontoklausel ohne klare Angabe der Skontofrist ist unwirksam

2. Eine Vereinbarung, wonach die die Skontofrist mit Rechnungsprüfung beginnen soll, stellt keine klare Fristregelung dar.

3. Bei einer solchen Fristregelung hätte es nämlich die Auftraggeberin in der Hand, den Fristbeginn beliebig nach hinten zu verschieben, was mit dem Sinn einer Skontoabrede nicht vereinbar ist.

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Grenzwich zur Wegeparzelle oder zum Wirtschaftsweg?

 

Nach § 42 Abs. 1 Satz 3 LNRG RLP ist der Abstand von mindestens 50 cm nicht von der Grenze der Wegeparzelle, sondern "von der Grenze eines Wirtschaftsweges" einzuhalten.

1. Nach Wortlaut und Sinn des Gesetzes ist als Wirtschaftsweg, soweit dieser Weg befestigt ist, die befestigte Wegefläche anzusehen.

2. Ein mit Gras oder Gebüsch bewachsener Streifen, der sich neben der Asphalt- oder Betondecke zum Grundstück

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Vollstreckung aus Urteil nach 648 a BGB

 

1. Bei der titulierten Verpflichtung, eine Sicherheit gemäß §§ 648 a, 232 BGB zu leisten, handelt es sich um eine vertretbare Handlung gemäß § 887 ZPO.

2. Sicherheitsleistung kann nach § 232 BGB auf unterschiedliche Weise erfolgen; das Wahlrecht insoweit steht gemäß § 262 BGB dem Schuldner zu.

3. Erst wenn er es nicht oder nicht wirksam ausübt, geht das Wahlrecht gemäß § 264 BGB auf den Gläubiger über.

4. Eine als Sicherungsmittel angebotene Grundschuld erfüllt die den sich aus §§ 238, 1807 BGB ergebenden Anforderung der Mündelsicherheit nur, wenn die Grundschuld den Verkehrswert des Grundstücks zu allenfalls 60 % ausschöpft.

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Schlichtungsverfahren nach Klageerhebung?

 

1. Ist durch Landesrecht ein obligatorisches Güteverfahren vorgeschrieben, so muss der Einigungsversuch der Klageerhebung vorausgehen. Er kann nicht nach der Klageerhebung nachgeholt werden. Eine ohne den Einigungsversuch erhobene Klage ist als unzulässig abzuweisen (BGH Urteil vom 23.11.2004, BeckRS 2004, 12784).

2. Nach dem Wortlaut des § 15 a EGZPO, der vom rheinland-pfälzischen Landesschlichtungsgesetz übernommen worden ist, die Streitschlichtung der Klageerhebung vorausgehen muss. Eine Nachholung bis zum letzten Termin zur mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz führt nicht zur Zulässigkeit der Klage.

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Vergütung für Planungsleistungen außerhalb eines Planungswettbewerbes? (24 Abs.3 VOF)

 

1. Bietet die Vergabestelle für Planungsleistungen außerhalb eines Planungswettbewerbs eine Pauschalvergütung nach § 15 Abs. 2 VOF an, so schließt dies Ansprüche auf weitere Vergütung nach § 24 Abs. 3 VOF aus.

2. Erkennt ein Bewerber bei der Erstellung seines Angebotes, dass die verlangten Leistungen mit dem Pauschalhonorar nicht zu erbringen sind, liegt ggf. positive Kenntnis eines Vergabefehlers vor. Setzt der Auftraggeber die Vergütung zu niedrig fest, begeht er einen Verfahrensverstoß, der vom Bewerber gerügt und im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor die zuständige Vergabekammer gebracht werden muss. In diesem Fall ist nach §§ 102 ff. GWB der Zivilrechtsweg versperrt.

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Bauträgerhaftung für Beeinträchtigungen durch fehlerhafte Eigenleistungen eines Erwerbers?

 

Der Bauträger ist allen seinen Erwerbern gegenüber zur Herstellung auch hinsichtlich des Schallschutzes mangelfreien Wohnungen verpflichtet. Ob er diese Pflicht durch eigene Mitarbeiter oder dadurch erfüllt, dass er die Erwerber bestimmte Leistungen in Eigenregie durchführen lässt, ist unerheblich: er haftet!

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Zuletzt geändert am: 19.11.2012



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