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Unser Angebot an Artikel Downloads - Teil 2

Veröffentlicht von Stritter & Partner GbR am 19.11.2012

Bauhaftung - Haftung des Bauunternehmers für Schäden am Nachbarhaus?!

 

1. Kommt es im Rahmen von Bauarbeiten an einem Nachbarhaus zu Rissbildungen, so ist der Bauunternehmer nicht zum Ersatz des hieraus entstehenden Schadens verpflichtet, wenn ihm bei den Bauarbeiten weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit im Hinblick auf zu beachtende Sorgfaltsanforderungen zur Last fallen.

2. Werden bei den Rüttelarbeiten die sich aus der einschlägigen DIN-Norm ergebenden Grenzwerte eingehalten, kann ihm ein Verstoß gegen die von ihm zu beachtenden Sorgfaltsanforderungen nicht angelastet werden.

3. Der Bauunternehmer haftet auch nicht unter dem Gesichtspunkt des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs. Dieser richtet sich vielmehr gegen den Eigentümer des Grundstücks, von dem die Störungen ausgehen, regelmäßig also gegen den Bauherrn.

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Verschuldensunabhängige Haftung des Bauunternehmers für Schäden am Nachbarhaus?!

 

1. Kommt es im Rahmen von Bauarbeiten an einem Nachbarhaus zu Rissbildungen, so haftet der Bauunternehmer nicht unter dem Gesichtspunkt des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs.

2. Sollten von den durchgeführten Rüttelarbeiten schädliche Auswirkungen auf das Nachbarhaus ausgegangen sein, so handelt es sich hierbei um nach § 1004 Abs. 1 BGB grundsätzlich abwehrbare Einwirkungen im Sinne des § 906 BGB, an deren Abwehr die Klägerin aus besonderem Grund gehindert war.

3. Dieser Gedanke ist Grundlage des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB). Das Gericht lässt die Revision zu, um die Frage klären zu können, ob auch der Bauunternehmer dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch unterliegt.

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Folgt aus Grunddienstbarkeit Zustimmungspflicht zur Baulast?
 

1. Aus einer – zur Sicherung der Erschließung eines Grundstücks - eingetragenen Grunddienstbarkeit folgt grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Eintragung einer inhaltsgleichen Baulast.
2. Dies ergibt sich aus dem durch die Grunddienstbarkeit begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis. Voraussetzung ist, dass eine beiderseitige Interessenabwägung einen Vorrang der Interessen des Berechtigten ergibt.
3. Dies gilt auch für den Fall, dass die über die Baulast zu sichernde Baugenehmigung bereits aufgrund an anderer Stelle baurechtswidrig eingetragener Baulast erteilt ist.

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Kein Anspruch auf Beseitigung bei Unzumutbarkeit und Zuwarten bis zur Fertigstellung!

 

1. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Beseitigung eines Überbaus sind unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit begrenzt (BGB § 275 Abs. 2).

2. Diese Vorschrift findet auf alle Leistungspflichten Anwendung, gleichgültig ob diese auf einem Vertrag, auf einem gesetzlichen Schuldverhältnis oder allgemein auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen (BGH, IMR 2009, 21).

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VOF: Vergütung für abgeforderte Leistungen außerhalb eines Planungswettbewerbs

 

1. § 24 Abs. 3 VOF a.F. stellt eine eigenständige Anspruchsgrundlage für die Vergütung von Architekten- und Ingenieurleistungen dar, soweit Leistungen außerhalb eines Planungswettbewerbs abgefordert und erbracht werden.

2. Der Vergütungsanspruch errechnet sich unter Anwendung der Mindestsätze der HOAI.

3. Anspruchsvoraussetzung ist, dass Planungsleistungen außerhalb des Wettbewerbs abgefordert werden und diese nicht nur eine Modifizierung des ursprünglichen Angebots darstellen.

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§ 648 a BGB n.F.: Kein Abzug wegen streitiger Mängel oder Minderleistungen!

 

1. Für die Höhe der zu leistenden Sicherheit ist von der vereinbarten Vergütung auszugehen. Es sind vom ursprünglichen Werklohnanspruch nur solche Abzüge vorzunehmen, die unstreitig sind oder auf rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen beruhen oder über die ohne eine weitere Verzögerung des Verfahrens entschieden werden kann.

2. Ein Abzug wegen streitiger Mängel oder Minderleistung kann im Verfahren auf Sicherheitsleistung nicht erfolgen. "Ähnlich wie bei einem Streit über Mängel und eine hieraus resultierende Minderung, würde eine solche Klärung auch hier dem Sinn und Zweck der Vorschrift zuwiderlaufen. Zur Minderung wird insoweit die Auffassung vertreten, dass diese nur berücksichtigt werden kann, wenn sie unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist."

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Zuletzt geändert am: 19.11.2012



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