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Unser Angebot an Artikel Downloads - Teil 1

Veröffentlicht von Stritter & Partner GbR am 19.11.2012

Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB n.F.

 

Zum 01.01.2009 ist die neue Fassung des § 648a BGB in Kraft getreten, eingeführt durch das Forderungssicherungsgesetz. Durch einen Anspruch auf Bestellung von Sicherheitsleistungen sollen die Rechte der Bauhandwerker in der Praxis gestärkt und die Vergütungsansprüche aus Bauverträgen gegenüber dem Besteller durch Sicherheitsleistungen wie Bürgschaft, Garantie oder Hinterlegung gesichert werden. Unsere nachfolgende Darstellung dient als systematische Auswertung der Rechtsprechung zur neuen Fassung des § 648a BGB und wird regelmäßig von uns aktualisiert. Ein Anspruch auf Vollständigkeit der Entscheidungen besteht gleichfalls nicht.

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"Behauptung ins Blaue hinein" stellt Arglist dar!

 

1. Arglistiges Verhalten liegt vor, wenn der Verkäufer Erklärungen "ins Blaue hinein" abgibt.

2. Dabei ist zur Arglist nicht unbedingt das Wissen erforderlich, dass die angegebene Tatsache nicht der Wahrheit entspricht. Arglistig handelt vielmehr auch derjenige, der tatsächliche Behauptungen ohne jede sachliche Grundlage abgibt, wobei die Arglist gerade darin liegt, dass dem Erklärenden, was ihm auch bewusst war, jegliche zur sachgemäßen Beantwortung erforderliche Kenntnis fehlt und er gleichwohl diesen Umstand, d.h. die fehlende Sachkenntnis dem anderen verschweigt.

3. Nach § 444 BGB kann sich der Verkäufer nicht auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss wegen Mängel berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat.

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Ohne Mängelbeseitigungsverlangen kein Schadensersatz nach § 633 Abs.3, 635 BGB a.F.

 

1. Für Ansprüche aus § 633 Abs. 3, 635 BGB a.F. ist grundsätzlich Voraussetzung, dass ein Mängelbeseitigungsverlangen zuvor erfolgt ist.

2. Dies wiederum erfordert zum einen eine hinreichende Bezeichnung des Mangels in einer Weise, dass dieser zumindest erkennbar ist, zum anderen eine unmissverständliche Aufforderung an den Unternehmer, den hinreichend konkreten Mangel zu beseitigen.

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Anspruch auf Beseitigung eines Überbaus (Wärmedämmung) nach 15 Jahren verwirkt?

 

1. Ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit nicht geltend gemacht, der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde.

2. Wenn eine Wärmedämmung geringfügig auf das Nachbargrundstück aufgebracht wird, was die Nachbarn wissen, aber im Anschluss 15 Jahre unwidersprochen hinnehmen, so darf sich der Verpflichtete darauf einrichten, dass der Überbau nicht mehr beanstandet wird.

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Durchgriffshaftung gegen frühere Gesellschafter einer GmbH nach Liquidation?!

 

Ein Anspruch auf Schadensersatz gegen die früheren Gesellschafter einer liquidierten Bauträger GmbH wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB scheidet aus, wenn die Liquidation weder planmäßig noch heimlich vonstatten ging.

Hierfür spricht schon, wenn die notwendigen Veröffentlichungen über die Liquidation der Gesellschaft im Bundesanzeiger erfolgt waren.

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Ergänzungsfragen im selbständigen Beweisverfahren grundsätzlich zulässig!

 

1. Das selbständige Beweisverfahren dient nicht nur der Beweissicherung, sondern gemäß § 485 Abs. 2 ZPO auch dazu, eine umfassende Streiterledigung herbeizuführen oder jedenfalls vorzubereiten.

2. Daher muss die Antragsgegnerin die Möglichkeit zu Ergänzungsfragen zu demselben Sachverhalt haben.

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Ist der Parkettverleger zur Überprüfung konstruktionsbedingter Fragen verpflichtet?

 

1. Ein Parkettverleger kommt seinen Prüfungs- und Sorgfaltspflichten grundsätzlich durch Prüfung der Restfeuchte im Estrich nach.

2. Ihn treffen keine weitergehenden Überprüfungspflichten hinsichtlich der Konstruktion und des Aufbaus einer Tiefgaragendecke.

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Wärmebedarfsberechnung und Niedrigenergiehausstandard?

 

1. Eine vom Bauträger übergebene Wärmebedarfsberechnung stellt eine Tatsachenauskunft bzw. Information über einen voraussichtlichen Wärmebedarf eines Hauses dar. Sie begründet ohne vertragliche Vereinbarung bestimmter Richtwerte keine Zusicherung oder Garantie der darin enthaltenen Daten, namentlich nicht des k-Wertes der Fenster.

2. Der Begriff "Niedrigenergiehaus" war im Jahr 2000 nicht gesetzlich definiert.

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Schiedsvereinbarung bindet Insolvenzverwalter

 

Der Insolvenzverwalter ist an die vor Insolvenzeröffnung getroffene Schiedsvereinbarung gebunden.

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Parkettverleger trifft kein Hinweispflicht zu konstruktionsbedingten Fragen

 

Für einen Parkettverleger besteht keine Hinweispflicht zum Erfordernis der Einbringung einer Dampfsperre im Falle der Parkettverlegung auf schwimmenden Estrich.

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Überbau: Duldungspflicht nur bei leichter Fahrlässigkeit?

 

Eine Duldungspflicht des Nachbarn besteht nur, wenn dem Überbauenden im Zeitpunkt der Grenzüberschreitung höchstens leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Geschieht die Grenzüberschreitung vorsätzlich im Sinne von bewusst oder grob fahrlässig, so kann der Nachbar auch bei fehlendem Widerspruch Beseitigung nach Paragraph 1004 Abs. 1 BGB verlangen.

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Zuletzt geändert am: 19.11.2012



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