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Patientenverfügung

Veröffentlicht von Stritter & Partner GbR am 16.10.2014

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Patientenverfügung vs. Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen (Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 17.09.2014, Az. XII ZB 202/13)

 

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.09.2014, Az. XII ZB 202/13 ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen eines Patienten zu genehmigen hat. Die Entscheidung zeigt erneut, wie wichtig es ist, seinen gesundheitlichen und medizinischen Willen in einer Patientenverfügung schriftlich niederzulegen. Nur hierdurch kann vermieden werden, dass der mutmaßliche Wille ermittelt werden und ggfs. eine betreuungsgerichtliche Genehmigung zur Einstellung der lebenserhaltenden Maßnahmen erteilt werden muss.

 

Mit einem eindeutig erklärten Willen in Form einer wirksamen Patientenverfügung hätte es im vorliegenden Fall einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung zum Behandlungsabbruch nicht bedurft.

 

Liegt keine für den konkreten Einzelfall zutreffende Patientenverfügung vor, ist der Betreuer angehalten, den mutmaßlichen Willen des Patienten zu ermitteln. Der Behandlungswunsch kann etwa aus allen Äußerungen des Betroffenen abgeleitet werden, wobei aufgrund des besonders schützenswerten Selbstbestimmungsrecht des Patienten und dem Schutz des Lebens ein strenger Beweismaßstab gilt. Besteht sodann zwischen Betreuer und behandelndem Arzt kein Einvernehmen über den mutmaßlichen Willen, so ist eine betreuungsgerichtliche Genehmigung zum Behandlungsabbruch erforderlich.

 

Im vorliegenden Fall hat der Betroffene leider keine wirksame Patientenverfügung errichtet. Er besorgte sich zwar die entsprechenden Formulare, füllte diese jedoch nicht aus. Zwischen Betreuer und behandelndem Arzt bestand darauf auch kein Einvernehmen über den mutmaßlichen Willen, sodass ein Genehmigungsverfahren erforderlich wurde.

 

 

Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2014 Nr. 144/2014 (abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) wird zitiert:

 

"[…] Die 1963 geborene Betroffene erlitt im Jahr 2009 eine Gehirnblutung mit der Folge eines apallischen Syndroms im Sinne eines Wachkomas. Sie wird über eine Magensonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit ihr ist nicht möglich. Der Ehemann und die Tochter der Betroffenen, die zu ihren Betreuern bestellt sind, haben beim Betreuungsgericht beantragt, den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zu genehmigen. Hilfsweise haben sie die Feststellung beantragt, dass die Einstellung der künstlichen Ernährung nicht genehmigungsbedürftig sei. Sie stützen ihren Antrag darauf, dass sich die Betroffene vor ihrer Erkrankung gegenüber Familienangehörigen und Freunden gegen eine Inanspruchnahme von lebenserhaltenden Maßnahmen für den Fall einer schweren Krankheit ausgesprochen habe.

 

[…] Nach § 1904 Abs. 2 BGB bedarf die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betroffene auf Grund des Unterbleibens bzw. des Abbruchs der lebenserhaltenden Maßnahme stirbt. Eine solche betreuungsgerichtliche Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer bindenden Patientenverfügung nach § 1901 a Abs. 1 BGB niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft.

 

Liegt dagegen keine wirksame Patientenverfügung vor, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen (§ 1901 a Abs. 2 BGB). Die hierauf beruhende Entscheidung des Betreuers bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung, wenn zwischen ihm und dem behandelnden Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem festgestellten Willen des Betroffenen entspricht (§ 1904 Abs. 4 BGB).

 

In den verbleibenden Fällen, in denen eine betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich ist, ist diese gemäß § 1904 Abs. 3 BGB vom Betreuungsgericht zu erteilen, wenn die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betroffenen entspricht. Das Betreuungsgericht hat bei dieser Prüfung nach § 1901 a Abs. 2 BGB zwischen den Behandlungswünschen einerseits und dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen andererseits zu unterscheiden. Behandlungswünsche können etwa alle Äußerungen eines Betroffenen sein, die Festlegungen für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation enthalten, aber den Anforderungen an eine Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB nicht genügen. Auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen ist nur abzustellen, wenn sich ein erklärter Wille des Betroffenen nicht feststellen lässt.

 

Für die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten strenge Beweismaßstäbe, die der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter – dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen einerseits und dem Schutz des Lebens andererseits – Rechnung zu tragen haben. Die bei der Ermittlung und der Annahme eines Behandlungswunsches oder des mutmaßlichen Willens zu stellenden strengen Anforderungen gelten nach § 1901 a Abs. 3 BGB unabhängig davon, ob der Tod des Betroffenen unmittelbar bevorsteht oder nicht. […]"

 

 

Sebastian Stritter

Rechtsanwalt

 

Stritter & Partner GbR

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Zuletzt geändert am: 16.10.2014



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