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Neuer IBR Beitrag (LG Frankfurt am Main)

Veröffentlicht von Stritter & Partner GbR am 04.01.2013

648a BGB: streitige Gegenansprüche bleiben unberücksichtigt!

 

Nach § 648a BGB kann ein Unternehmer eines Bauwerks, als der auch der Architekt anzusehen ist, Sicherheit für die nicht gezahlte Vergütung einschließlich 10% des zu sichernden Vergütungsanspruchs verlangen.


Behauptete, aufrechenbare Gegenansprüche bleiben unberücksichtigt.


Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren, kommt nicht in Betracht.

 

 

LG Frankfurt am Main vom 23.08.2012; 2/26 O. 77/12; § 648a BGB

 

Problem/Sachverhalt

Die Klägerin, ein Architekturbüro, klagt gegen ihren Auftraggeber auf Stellung einer Sicherheit für Vergütungsansprüche aus einem Architektenvertrag in Höhe der Werklohnforderung nebst einer Pauschale von 10%. Parallel hierzu klagt sie auf Zahlung ihrer Honoraransprüche in einem weiteren Prozess.

 

Die Beklagte meint, der geltend gemachte Anspruch sei im Hinblick auf das rechtshängige Hauptsacheverfahren nicht entscheidungsreif und daher auszusetzen. Sie macht weiter geltend, ein Vergütungsanspruch stehe der Klägerin nicht zu, weil die der Rechnung zugrunde gelegte Honorarvereinbarung so nicht getroffen worden sei und ihr, der Beklagten, zudem Schadensersatzforderungen in einer die geltend gemachte Forderung übersteigenden Höhe zustünden.

 

 

Entscheidung

Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a Absatz 1 BGB gegen die Beklagte zu.

 

Nach dieser Bestimmung kann ein Unternehmer eines Bauwerks, als der auch der Architekt anzusehen ist (Palandt-Sprau, 71. Aufl., § 648a RN 6), Sicherheit für die nicht gezahlte Vergütung einschließlich 10% des zu sichernden Vergütungsanspruchs verlangen.

 

Soweit die Beklagte behauptet, es bestünden aufrechenbare Gegenansprüche, bleibt dies gemäß § 648a Absatz 1 Satz 2 BGB unberücksichtigt.

 

Eine Aussetzung des hiesigen Verfahrens bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren, kam nicht in Betracht.

 

 

Praxishinweis

 

Eine weitere Entscheidung, mit der "kurz und knapp" mit dem Irrglauben aufgeräumt wird, dass Einreden und Einwendungen schon im Verfahren auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit zu klären sind und bis damit der "eilige" Anspruch auf Stellung der Sicherheit behindert werden könne. Der Anspruch nach § 648a BGB entsteht bereits mit Abschluss des Werk- bzw. Architektenvertrages in Höhe der vertraglich vereinbarten und damit nachgewiesen Werk- bzw. Honorarforderung zzgl. 10 % Nebenkosten pauschal. Über Gegenansprüche wird im Hauptsacheprozess entschieden.

 

Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung im Hauptprozess ist mit dem Sicherungszweck des § 648a BGB unvereinbar; was denn sonst?!

 

RA Thomas Stritter, Ingelheim
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

 

 

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Zuletzt geändert am: 04.01.2013



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