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EuGH: Internationales Ehegattenerbrecht

Veröffentlicht von Stritter & Partner GbR am 07.03.2018

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Der EuGH, Urteil vom 01.03.2018, Az. Rs. C-558/16 revolutioniert das internationale Erbrecht für Ehegatten! Um Überraschungen bei Ehen und Vermögen mit Auslandsbezug zu vermeiden, empfiehlt sich eine Überprüfung der bestehenden Testamente und Erbverträge im Hinblick auf die neue Rechtsprechung.
 

Denn nach der EU-ErbVO wird das nach bisher wohl herrschender Meinung nach internationalem Ehegüterrecht zu qualifizierende Viertel nach § 1371 Abs. 1 BGB (pauschaler Zugewinnausgleich durch Erhöhung des Ehegattenerbteils um 1/4) nun erbrechtlich qualifiziert. Ausschlaggebend ist damit der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers oder eine Rechtswahl in Form einer letztwilligen Verfügung; und nicht mehr das Güterrechtsstatut der Eheleute.

 

Leitsatz:
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist dahin auszulegen, dass eine nationale Bestimmung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach beim Tod eines Ehegatten ein pauschaler Zugewinnausgleich durch Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten vorzunehmen ist, in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt.

 

Hier geht es zum Volltext der Entscheidung: Link



Zuletzt geändert am: 07.03.2018



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