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Erbschaftsteuer Befreiung für Familienheim

Veröffentlicht von Stritter & Partner GbR am 03.08.2019

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BFH Urteil vom 28.05.2019, II R 37/16


Unter bestimmten Umständen ist die Vererbung des Familienheims an ein Kind von der Erbschaftsteuer befreit, sodass das Kind zusätzlich den allgemeinen Erbschaftsteuerfreibetrag iHv 400.000 EUR ausnutzen kann. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG ist dies der Fall, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat (oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war) und der Erwerber das Familienheim unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die Wohnfläche der Wohnung darf 200 Quadratmeter nicht übersteigen. Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt (es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert).


Nun hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28.05.2019, Az. II R 37/16 entschieden, dass bei einem Zeitraum von 6 Monaten regelmäßig noch von einer "unverzüglichen" Selbstnutzung durch den Erwerber ausgegangen werden kann.


BFH Leitsätze:
1. Unverzüglich i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, d.h. innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall. Angemessen ist regelmäßig ein Zeitraum von sechs Monaten.


2. Nach Ablauf von sechs Monaten muss der Erwerber darlegen und glaubhaft machen, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung als Familienheim entschlossen hat, aus welchen Gründen ein Einzug nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat. Umstände in seinem Einflussbereich, wie eine Renovierung der Wohnung, sind ihm nur unter besonderen Voraussetzungen nicht anzulasten.

 

Übrigens steht auch dem Ehepartner gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG eine entsprechende Steuerbefreiung für das Familienheim zu (ohne eine Begrenzung der Quadratmeter). Daneben steht dem Ehepartner ein allgemeiner Erbschaftsteuerfreibetrag in Höhe von 500.000,- EUR zu.


Im Rahmen der Nachfolgeplanungen bieten die Steuerbefreiungen für das Familienheim einen erweiterten Gestaltungsspielraum, um dieses privilegiert neben den allgemeinen Steuerfreibeträgen auf Ehepartner oder Kinder zu übertragen. Die Freibeträge können im 10-Jahres-Turnus durch vorweggenommene Erbfolge, bzw. lebzeitige Schenkungen ausgenutzt werden.

 

 

Sebastian Stritter

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Erbrecht

 



Zuletzt geändert am: 03.08.2019



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