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Entfernte Mangelfolgeschäden in Gewährleistungsbürgschaften

Veröffentlicht von Stritter & Partner GbR am 01.07.2013

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Die entfernten Mangelfolgeschäden wurden bis zur Schuldrechtsreform 2002 im Wege der positiven Vertragsverletzung ("PVV") als  Sonderform der Mängelansprüche behandelt, sodass diese in Gewährleistungsbürgschaften auch häufig extra aufgezählt wurden.

 

Seit der Schuldrechtsmodernisierung wird die Problematik der positiven Vertragsverletzung in § 280 Abs. 1 BGB geregelt.

Hier wurde ein neuer Grundtatbestand festgelegt:

Verletzt der Schuldner eine Verpflichtung aus einem Schuldrechtsverhältnis, wird er gegenüber dem Gläubiger schadenersatzpflichtig.

Die positive Vertragsverletzung als Rechtsinstitut ist damit entfallen, wird jedoch im allgemeinen Sprachgebrauch weiterhin verwendet.

Diese neue Regelung gilt nach § 241 Abs. 2 BGB auch für die Verletzung von Schutzpflichten und gilt für alle Verträge, die nach dem 1.1.2002 geschlossen wurden.

 

Damit ist der entfernte Mangelfolgeschaden von den "normalen" Schadensersatzansprüchen abgedeckt und muss nicht mehr extra erwähnt werden.

 

Um Unklarheiten zu vermeiden, sollte der Zusatz, dass auch entfernte Mangelfolgeschäden von der Gewährleistungsbürgschaft abgedeckt werden, in Bürgschaftsurkunden nicht mehr weiter verwendet werden. 
 



Zuletzt geändert am: 01.07.2013



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