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Corona und Mietrecht

Veröffentlicht von Stritter & Partner GbR am 29.04.2020

Mietrecht

 

 

Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass einige Mieter ihre Miete oder Pacht nicht mehr bezahlen können, weil Einnahmen fehlen. Daher wurde in Art. 240 § 2 EGBGB ein Kündigungsschutz für Rückstände der Mieten April bis Juni 2020 bestimmt, der bis in das Jahr 2022 gilt, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Pandemie beruht. Es ist davon auszugehen, dass dieser Kündigungsschutz auch für Mieten bis einschließlich September 2020 verlängert wird.

 

Bei dem Gesetz geht es nur um einen Kündigungsschutz, die Fälligkeit der Mieten ist dadurch nicht beeinträchtigt. Mieter mit Zahlungsschwierigkeiten sollten sich schnell mit ihren Vermietern in Verbindung setzen und darauf hinweisen. Der Mieter muss den Zusammenhang zwischen der Pandemie und der Nichtleistung "glaubhaft" machen. Möglicherweise helfen Bescheinigungen des Arbeitgebers, Lohnabrechnungen, Anträge oder Bescheide für behördliche Leistungen, die dem Vermieter in Kopie zur Verfügung gestellt werden sollten. Sollten aussagekräftige Nachweise nicht zur Verfügung stehen, kann eine eidesstattliche Versicherung erstellen.

 

Der Mieter muss hier aktiv werden, sonst setzt er sich dem Risiko aus, dass der Vermieter Maßnahmen ergreift, wobei durch Einschaltung von Anwaltskanzleien erhebliche Kosten entstehen können. Der Mieter, der sich nicht von sich aus an den Vermieter wendet, wird zum Schadensersatz verpflichtet sein.

 

Umgekehrt ist der Vermieter nicht gehindert, sich mit dem Mieter in Verbindung zu setzen, wenn der plötzlich die Miete nicht gezahlt hat. Für den Vermieter kann es sinnvoll sein, schnell zu wissen, ob diese Nichtzahlung auf Corona oder anderen Ursachen beruht.

 

Das Gesetzgebungsverfahren wurde im März in beispielloser Geschwindigkeit innerhalb einer Woche abgeschlossen. Dabei konnten nicht alle Einzelfallkonstellationen berücksichtigt werden. Erst im Nachhinein sind einige Fragestellungen aufgeworfen worden, die vielleicht auch noch einmal zur Korrektur des Gesetzes führen werden.

 

"Ihr" Problem wird sich kaum durch diesen kleinen Beitrag lösen lassen. In unserer Kanzlei ist RA Scheunemann Ihr Ansprechpartner, mit dem Sie die ganz konkreten Umstände im Rahmen einer Beratung klären können.

 



Zuletzt geändert am: 29.04.2020



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