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Aussetzung der Insolvenzantragspflichten

Veröffentlicht von Stritter & Partner GbR am 26.04.2020

Insolvenzantragsfrist

 


Durch das Gesetz zu Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 sind die Insolvenzantragsfristen für Unternehmen gem. § 15a InsO und Vereine gem. § 42 Abs. 2 BGB, die coronabedingt in finanzielle Schwierigkeiten gelangt sind, vorübergehend  bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Dies gilt nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Zudem soll erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen.


Durch die Maßnahmen soll den betroffenen Unternehmen Zeit für Sanierungsbemühungen und Verhandlungen mit ihren Gläubigern verschafft werden. Ergänzend können staatliche Hilfsprogramme beantragt werden. Die an betroffene Unternehmen gewährten, neuen Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.


Die Haftung der Geschäftsleitung für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen, wurde zugleich während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten eingeschränkt. Des Weiteren sind die während der Aussetzung erfolgenden Leistungen an Vertragspartner nur eingeschränkt anfechtbar.


Gläubigeranträge zur Erzwingung eines Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner werden für drei Monate bis zum 28.06.2020 erschwert, mit der Maßgabe, dass der Insolvenzgrund bereits zum 01.03.2020 vorgelegen haben muss



Zuletzt geändert am: 26.04.2020



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