Vergleich UN-Kaufrecht - BGB/HGB

Vertragliche

Gestaltungsmöglichkeiten

beim UN-Kaufrecht

Maßstab für

Mängel

• Beschaffenheit nach ausdrücklicher Vereinbarung; § 434 I 1 BGB
• Verwendung nach Vertragszweck; § 434 I 2 Nr. 1 BGB
• Gewöhnliche, übliche Verwendung; § 434 I 2 Nr. 2 BGB
• Werbung; § 434 I 3 BGB
• Geschuldete Montage und Montageanleitungen; § 434 II BGB
• Rechte an der Sache

• Vertragliche Vereinbarung; Art. 35 I CISG
• Gewöhnlicher Gebrauch; Art. 35 II a CISG
• Bestimmter Zweck nach Vertrag; Art. 35 II b CISG
• Eigenschaften einer Probe; Art. 35 II c CISG
• Werbung
• Ausreichende Verpackung; Art. 35 II d CISG
• Montageanleitung
• Rechte an der Sache 

• Konkretisierung von Ware, Dokumenten, Verpackung, Lieferort, Zahlungspflicht, Zahlungsort
• Regelung zur Behandlung von Mengenabweichungen
• Verpflichtung zur Abnahme bei verspäteten Lieferungen und zu großen Mengen
• Haftungsausschluss für gewerbliche Schutzrechte und höhere Gewalt

• Wahlrecht des Käufers zwischen Nachbesserung und Nachlieferung; § 439 I BGB
• Einschränkung bei Unverhältnismäßigkeit seitens des Verkäufers; § 439 III BGB
• Kostentragung durch Verkäufer; § 439 II BGB

• Nachlieferung nur wenn vertragswidrige Beschaffenheit einen wesentlichen Vertragsbruch (s.u. bei Rücktritt) darstellt; Art. 46 II CISG
• Nachbesserung nur wenn zumutbar; Art. 46 III CISG
• Kostentragung durch Verkäufer
• Bei Rechtsmängeln: Anspruch auf Beseitigung des Mangels; Art. 46 I CISG

• Festlegung der Anzahl der Nachbesserungsversuche
• Ausschluss oder ausdrückliches Recht auf Nacherfüllung

• Art der Pflichtverletzung unerheblich
• Vertretenmüssen
• Minderwert
• Entgangener Gewinn; § 252 BGB
• Mangelfolgeschäden
• Schadensminderungspflicht; § 254 BGB
• Auch neben Rücktritt möglich

• Art der Pflichtverletzung unerheblich; auch Nebenpflichten
• Verschuldensunabhängig; aber Befreiungsgründe
• Grenze Vorhersehbarkeit; Art.74 CISG
• Minderwert (Verlust); Art. 74 CISG
• Entgangener Gewinn; Art. 74 CISG
• Mangelfolgeschäden; Art. 74 CISG
• Schadensminderungspflicht; Art. 77 CISG
• Auch neben Vertragsaufhebung möglich

• Festlegung einer Höchstgrenze für Schadensersatz
• Regelung für Verzugsschaden und Zinsen

• In Relation zum Kaufpreis; § 441 BGB
• Verhältnis Kaufpreis zu Minderpreis = Verhältnis mangelfreie (Wert bei Vertragsschluss) und mangelhafte Ware

• In Relation zum Kaufpreis; Art. 50 CISG
• Verhältnis Kaufpreis zu Minderpreis = Verhältnis mangelfreie (Wert bei Lieferungszeitpunkt) und mangelhafte Ware
• Bei Rechtsmängeln nur Schadensersatz

• Nach erfolgloser Fristsetzung, wenn Nacherfüllung erfolglos
• Nicht bei Unerheblichkeit
• Bei Teilleistungen kommt es auf das Interesse des Käufers an
• Schadensersatz daneben möglich

•  Fristsetzung in der Regel erforderlich
• Nur bei wesentlichem Vertragsbruch, auch bei Teilleistungen; Art. 49 I a CISG
• Bei Nichtlieferung nach Nachfrist; Art. 49 I b CISG
• "Zurückspringen" der Gefahr durch Aufhebung
• Keine Aufhebung, wenn Ware bei Käufer verschuldet untergegangen ist; Art. 82 CISG
• Schadensersatz daneben möglich

• Konkretisierung des Interessenwegfalls
• Einschränkung oder ausdrückliches Rücktrittsrechts, insbesondere bei Teilleistungen

• Fälligkeitszinsen 5%; §§ 353, 352 HGB
• Verzugszinsen 8% über Basis; §§ 286, 288 BGB

• Zinsen auf sämtliche fälligen Forderungen
• Höhe nach Vertragsstatut; Art. 78 CISG

• Ausdrückliche Regelung der Zinsen im Vertrag

• Unverzügliche Untersuchungspflicht; § 377 HGB
• Unverzügliche Mängelanzeige über Art und Umfang des Mangels
• Sonst gilt Ware als genehmigt; Verlust der Gewährleistungsansprüche

• Art. 38, 43 CISG; Untersuchungspflicht der Ware, und Pflicht zu detaillierter Mängelrüge in jeweils angemessener Frist (gemessen an Art der Ware)
• Sonst Verlust von Mängelansprüchen (Vertragsaufhebung; u.U. auch Minderung und Schadensersatz)

• Konkretisierung der Fristen und der Modalitäten der Untersuchung

• Garantieübernahme nach § 443 BGB
• Gewährleistung durch Verkäufer auch für Garantie

• Garantie als besondere Zusicherung der Beschaffenheit
• Verkäufer tritt im Rahmen der Garantieübernahme für die Zusicherungen ein

•  s.o. bei Mängel
• konkrete Bestimmungen zur Garantie und deren Frist

Verjährung der

Mängelansprüche

• 2 Jahre; § 438 I Nr. 3 BGB
• 5 Jahre bei Baustoffen; § 438 I Nr. 2b BGB
• Beginn ab Übergabe der Sache

• nach dem Vertragsstatut
• Beginn nach Ablauf der angemessenen Rügefrist

• Ausdrückliche Verjährungsregelung in Vertrag

• Nach Parteivereinbarung
• Ohne ausdrückliche Vereinbarung nach Natur des Vertrages
• Bei Versendungskauf in der Regel Schickschuld

• Nach Parteivereinbarung
• Ohne ausdrückliche Regelung bei Beförderung von Waren ist Schickschuld anzunehmen. Dann Gefahrübergang bei Übergabe an Transportperson; Art. 67 CISG
• Ist Ware schon unterwegs, Gefahrübergang bei Vertragsschluss; Art. 68 CISG
• Im Übrigen bei Übergabe an der Käufer

• Ausdrückliche Vereinbarung der Liefermodalitäten und des Gefahrübergangs
• Verwendung von Incoterms

• Treu & Glauben; § 242 BGB
• Handelsbräuche und Gepflogenheiten

• Guter Glaube im internationalen Handel
• Gebräuche und Gepflogenheiten
• Bewahrungspflichten bei beiden Parteien, Ware darf nicht ihrem Schicksal überlassen werden; Art. 85, 86, 87 CISG
• Selbsthilfeverkauf der verwahrungspflichtigen Partei, nur bei physischer Verschlechterung der Sache; Art. 88 CISG

• Hinweise zu Lagerung und Bewahrungspflichten bzgl. der Ware
• Beschränkung des Selbsthilfeverkaufs