Vergleich UN-Kaufrecht - BGB/HGB

  BGB / HGB UN-Kaufrecht

Vertragliche

Gestaltungsmöglichkeiten

beim UN-Kaufrecht

Maßstab für

Mängel

  • Beschaffenheit nach ausdrücklicher Vereinbarung; § 434 I 1 BGB
  • Verwendung nach Vertragszweck; § 434 I 2 Nr. 1 BGB
  • Gewöhnliche, übliche Verwendung; § 434 I 2 Nr. 2 BGB
  • Werbung; § 434 I 3 BGB
  • Geschuldete Montage und Montageanleitungen; § 434 II BGB
  • Rechte an der Sache
  • Vertragliche Vereinbarung; Art. 35 I CISG
  • Gewöhnlicher Gebrauch; Art. 35 II a CISG
  • Bestimmter Zweck nach Vertrag; Art. 35 II b CISG
  • Eigenschaften einer Probe; Art. 35 II c CISG
  • Werbung
  • Ausreichende Verpackung; Art. 35 II d CISG
  • Montageanleitung
  • Rechte an der Sache 
  • Konkretisierung von Ware, Dokumenten, Verpackung, Lieferort, Zahlungspflicht, Zahlungsort
  • Regelung zur Behandlung von Mengenabweichungen
  • Verpflichtung zur Abnahme bei verspäteten Lieferungen und zu großen Mengen
  • Haftungsausschluss für gewerbliche Schutzrechte und höhere Gewalt
Nacherfüllung
  • Wahlrecht des Käufers zwischen Nachbesserung und Nachlieferung; § 439 I BGB
  • Einschränkung bei Unverhältnismäßigkeit seitens des Verkäufers; § 439 III BGB
  • Kostentragung durch Verkäufer; § 439 II BGB
  • Nachlieferung nur wenn vertragswidrige Beschaffenheit einen wesentlichen Vertragsbruch (s.u. bei Rücktritt) darstellt; Art. 46 II CISG
  • Nachbesserung nur wenn zumutbar; Art. 46 III CISG
  • Kostentragung durch Verkäufer
  • Bei Rechtsmängeln: Anspruch auf Beseitigung des Mangels; Art. 46 I CISG
  • Festlegung der Anzahl der Nachbesserungsversuche
  • Ausschluss oder ausdrückliches Recht auf Nacherfüllung
Schadensersatz
  • Art der Pflichtverletzung unerheblich
  • Vertretenmüssen
  • Minderwert
  • Entgangener Gewinn; § 252 BGB
  • Mangelfolgeschäden
  • Schadensminderungspflicht; § 254 BGB
  • Auch neben Rücktritt möglich
  • Art der Pflichtverletzung unerheblich; auch Nebenpflichten
  • Verschuldensunabhängig; aber Befreiungsgründe
  • Grenze Vorhersehbarkeit; Art.74 CISG
  • Minderwert (Verlust); Art. 74 CISG
  • Entgangener Gewinn; Art. 74 CISG
  • Mangelfolgeschäden; Art. 74 CISG
  • Schadensminderungspflicht; Art. 77 CISG
  • Auch neben Vertragsaufhebung möglich
  • Festlegung einer Höchstgrenze für Schadensersatz
  • Regelung für Verzugsschaden und Zinsen
Minderung
  • In Relation zum Kaufpreis; § 441 BGB
  • Verhältnis Kaufpreis zu Minderpreis = Verhältnis mangelfreie (Wert bei Vertragsschluss) und mangelhafte Ware
  • In Relation zum Kaufpreis; Art. 50 CISG
  • Verhältnis Kaufpreis zu Minderpreis = Verhältnis mangelfreie (Wert bei Lieferungszeitpunkt) und mangelhafte Ware
  • Bei Rechtsmängeln nur Schadensersatz
 
Rücktritt
  • Nach erfolgloser Fristsetzung, wenn Nacherfüllung erfolglos
  • Nicht bei Unerheblichkeit
  • Bei Teilleistungen kommt es auf das Interesse des Käufers an
  • Schadensersatz daneben möglich
  •  Fristsetzung in der Regel erforderlich
  • Nur bei wesentlichem Vertragsbruch, auch bei Teilleistungen; Art. 49 I a CISG
  • Bei Nichtlieferung nach Nachfrist; Art. 49 I b CISG
  • "Zurückspringen" der Gefahr durch Aufhebung
  • Keine Aufhebung, wenn Ware bei Käufer verschuldet untergegangen ist; Art. 82 CISG
  • Schadensersatz daneben möglich
  • Konkretisierung des Interessenwegfalls
  • Einschränkung oder ausdrückliches Rücktrittsrechts, insbesondere bei Teilleistungen
Zinsen
  • Fälligkeitszinsen 5%; §§ 353, 352 HGB
  • Verzugszinsen 8% über Basis; §§ 286, 288 BGB
  • Zinsen auf sämtliche fälligen Forderungen
  • Höhe nach Vertragsstatut; Art. 78 CISG
  • Ausdrückliche Regelung der Zinsen im Vertrag
Mängelrüge
  • Unverzügliche Untersuchungspflicht; § 377 HGB
  • Unverzügliche Mängelanzeige über Art und Umfang des Mangels
  • Sonst gilt Ware als genehmigt; Verlust der Gewährleistungsansprüche
  • Art. 38, 43 CISG; Untersuchungspflicht der Ware, und Pflicht zu detaillierter Mängelrüge in jeweils angemessener Frist (gemessen an Art der Ware)
  • Sonst Verlust von Mängelansprüchen (Vertragsaufhebung; u.U. auch Minderung und Schadensersatz)
  • Konkretisierung der Fristen und der Modalitäten der Untersuchung
Garantie
  • Garantieübernahme nach § 443 BGB
  • Gewährleistung durch Verkäufer auch für Garantie
  • Garantie als besondere Zusicherung der Beschaffenheit
  • Verkäufer tritt im Rahmen der Garantieübernahme für die Zusicherungen ein
  •  s.o. bei Mängel
  • konkrete Bestimmungen zur Garantie und deren Frist

Verjährung der

Mängelansprüche

  • 2 Jahre; § 438 I Nr. 3 BGB
  • 5 Jahre bei Baustoffen; § 438 I Nr. 2b BGB
  • Beginn ab Übergabe der Sache
  • nach dem Vertragsstatut
  • Beginn nach Ablauf der angemessenen Rügefrist
  • Ausdrückliche Verjährungsregelung in Vertrag
Gefahrübergang
  • Nach Parteivereinbarung
  • Ohne ausdrückliche Vereinbarung nach Natur des Vertrages
  • Bei Versendungskauf in der Regel Schickschuld
  • Nach Parteivereinbarung
  • Ohne ausdrückliche Regelung bei Beförderung von Waren ist Schickschuld anzunehmen. Dann Gefahrübergang bei Übergabe an Transportperson; Art. 67 CISG
  • Ist Ware schon unterwegs, Gefahrübergang bei Vertragsschluss; Art. 68 CISG
  • Im Übrigen bei Übergabe an der Käufer
  • Ausdrückliche Vereinbarung der Liefermodalitäten und des Gefahrübergangs
  • Verwendung von Incoterms
Sonstiges
  • Treu & Glauben; § 242 BGB
  • Handelsbräuche und Gepflogenheiten
  • Guter Glaube im internationalen Handel
  • Gebräuche und Gepflogenheiten
  • Bewahrungspflichten bei beiden Parteien, Ware darf nicht ihrem Schicksal überlassen werden; Art. 85, 86, 87 CISG
  • Selbsthilfeverkauf der verwahrungspflichtigen Partei, nur bei physischer Verschlechterung der Sache; Art. 88 CISG
  • Hinweise zu Lagerung und Bewahrungspflichten bzgl. der Ware
  • Beschränkung des Selbsthilfeverkaufs
     

 

 

 

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