UN-Kaufrecht / CISG

1. Einleitung

 

Das CISG "United Nations Convention on Contracts for the international Sale of Goods vom 11. April 1980" ist ein völkerrechtlicher Staatsvertrag, der in Deutschland am 01. Januar 1991 in Kraft getreten ist. Mittlerweile haben insgesamt 83 Staaten (Stand 01.10.2015) auf der ganzen Welt das CISG in Kraft gesetzt. Durch den stetigen Zuwachs an Vertragsstaaten gewinnt das Übereinkommen zunehmend an Attraktivität, sodass sich auch dessen räumlicher Anwendungsbereich stets ausweitet.

 

 

2. Anwendungsbereich

 

Der Anwendungsbereich erstreckt sich auf den Warenkauf zwischen Parteien, die ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben, die zugleich Vertragsstaaten des Übereinkommens sind. Im Normalfall werden jedoch Kaufverträge über den Kauf von Waren für den persönlichen Gebrauch (sog. Verbraucherkaufverträge) nicht erfasst. Das UN-Kaufrecht soll insofern gerade gewerbliche und unternehmerische Tätigkeiten in kaufrechtlicher Hinsicht mit internationalem Bezug regeln.

 

Befindet sich dagegen die Niederlassung einer Vertragspartei nicht in einem Vertragsstaat, so kann dennoch das CISG zur Anwendung kommen. Das CISG eröffnet sich regelmäßig auch dann, wenn wiederum die Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts eines der Vertragsstaaten des CISG führen.

Das internationale Privatrecht, auch Kollisionsrecht genannt, ist in Deutschland hauptsächlich durch das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) gesetzlich geregelt. Die hierin enthaltenen Regelungen auf dem Gebiet der vertraglichen Schuldverhältnisse wurden im Zuge der europäischen Rechtsvereinfachung durch das "Römische EWG-Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19. Juni 1980" innerhalb der Europäischen Gemeinschaft  vereinheitlicht, sodass in europäischen Fallkonstellationen in der Regel das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verkäufers berufen sein wird.

Mittlerweile wurde auf Europäischer Ebene die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, kurz Rom-I-Verordnung, vom 17. Juni 2008, erlassen, wodurch die entsprechenden Regelungen aus dem EGBGB verdrängt werden. Aber auch danach bleibt es bei dem Grundsatz, dass in der Regel das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verkäufers berufen sein wird. Eine Rechtswahl ist ebenfalls grundsätzlich zulässig.

 

Die Einführung eines einheitlichen EU-Kaufrechts ist aktuell in politischer Diskussion.

 

 

Beispiel:

Verkäufer und Käufer sind Kaufleute. Der Verkäufer hat seine Niederlassung in Deutschland, das Vertragsstaat ist. Der Käufer dagegen sitzt in Portugal, das nicht Vertragsstaat ist. Das CISG ist somit nicht ohne weiteres anwendbar. Ist ein deutsches Gericht zuständig, wird es das EGBGB zur Bestimmung des anwendbaren Rechts heranziehen. Danach ist bei Kaufverträgen mangels Rechtswahl zumeist das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Verkäufer bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte - hier in Deutschland. Somit ist deutsches Recht anzuwenden, wozu auch das UN-Kaufrecht seit dessen In-Kraft-Treten zählt. Das CISG wäre hier letztlich doch anwendbar.


(Anm.: mit In-Kraft-Treten der neuen Rom-I-EG-Verordnung zum 17.12.2009 ist das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht aus europäischer Sicht stets hiernach zu bestimmen. Bei Kaufverträgen über bewegliche Sachen bleibt es aber grundsätzlich beim Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Verkäufers.)


Auch Werklieferungsverträge und Dienstleistungen aus einem Kaufvertrag werden grundsätzlich erfasst. Dies gilt jedoch dann nicht, sofern der Besteller einen wesentlichen Teil der für die Herstellung oder Erzeugung notwendigen Stoffe selbst zur Verfügung zu stellen hat oder der überwiegende Teil der Pflichten der Partei, welche die Ware liefert, in der Ausführung von Arbeiten oder anderen Dienstleistungen besteht.

 

Die Anwendbarkeit des CISG kann teilweise oder ganz ausgeschlossen werden. Dies sollte dann jedoch ausdrücklich geschehen, da beispielsweise die bloße Wahl des anwendbaren Rechts zugunsten des deutschen Rechts das CISG als Teil der deutschen Rechtsordnung miteinschließt. Diese Möglichkeiten sollten stets bedacht und auf die eigenen Interessen abgestimmt werden, da das UN-Kaufrecht gerade bei international tätigen deutschen Verkäufern sonst häufig anwendbar ist.

 

 

3. Regelungsgegenstand

 

Das CISG stellt ein Regelwerk über reines Kaufrecht dar. Geregelt werden ausschließlich der Vertragsschluss sowie die aus dem Vertrag erwachsenen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, sowie die Rückabwicklung. Nicht dagegen andere Gültigkeitsvoraussetzungen, wie Rechtsfähigkeit, Anfechtung und die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sachenrechtliche Komponente und deliktische Ansprüche.

 

Für die Praxis empfiehlt sich insoweit die Wahl eines subsidiären anwendbaren Rechts, dass jene Fragen regeln soll, die vom UN-Kaufrecht nicht beantwortet werden können. Ohne Rechtswahl ist das anwendbare Recht dann nach dem Kollisionsrecht zu ermitteln.

 

 

4. Vertragsschluss

 

Der Vertragsschluss erfolg durch Angebot und Annahme, und muss nicht schriftlich geschlossen werden. Die Ermittlung des konkreten Vertragsinhalts und die Auslegung der Willenserklärungen orientieren sich zunächst an dem subjektiven Willen einer Vertragspartei, sofern ihn der Andere kannte oder hierüber nicht in Unkenntnis sein konnte. Danach folgt der Rückgriff auf die Maßstäbe eines objektiven Empfängerhorizonts.

 

Ein wichtiger Unterschied zum BGB betrifft die Widerruflichkeit eines Angebots. Zwar ist es als solches ab Zugang beim Empfänger wirksam, es kann jedoch bis zur Abgabe der Annahmeerklärung widerrufen werden, es sei denn dessen Unwiderruflichkeit ergibt sich aus besonderen Umständen.

 

Zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag empfiehlt sich, diese entweder in der Vertragssprache oder der Heimatsprache des Vertragspartners den Vertragsverhandlungen beizufügen und an die andere Partei zu übersenden. Die bloße Bereitstellung auf einer Homepage genügt im internationalen Waren- und Rechtsverkehr dagegen nicht.

 

 

5. Leistungspflichten – Gewährleistung - Rechtsbehelfe

 

Der Verkäufer hat nach dem UN-Kaufrecht vertragsgemäße Ware zu liefern, die in Menge, Qualität und Art sowie hinsichtlich Verpackung oder Behältnis den Anforderungen des geschlossenen Vertrages entspricht. Dabei ist insbesondere auf Parteivereinbarungen, Proben, Werbeaussagen und hilfsweise auf die objektiven Anforderungen entsprechender Ware auf dem Zielmarkt abzustellen. Auch die erforderlichen Dokumente, sowie eine Montageanleitung sind zu übergeben.

Eine Beschaffenheitsgarantie kann durch besondere Zusicherung von Eigenschaften begründet werden. Der Verkäufer hat sodann für diese explizit zugesicherten Eigenschaften im Rahmen seiner Garantieübernahme einzustehen.

 

Das CISG sieht bei Leistungsstörungen als Rechtsbehelfe des Käufers die Nacherfüllung, Schadensersatz, Minderung und als ultima ratio die Vertragsaufhebung vor. Der Käufer hat insofern die Ware in jeweils angemessener Frist zu untersuchen und die Mängel zu rügen. Unterlässt er dies, verliert er in der Regel sein Recht, sich auf die Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen. Eine Vertragsaufhebung ist dann ausgeschlossen; unter bestimmten Umständen auch Minderung und Schadensersatz.

 

Insgesamt ist das Regelwerk des CISG sehr verkäuferfreundlich. Vertragsaufhebung und Ersatzlieferung können nur dann begehrt werden, wenn ein wesentlicher Vertragsbruch gegeben ist. Dieser liegt eben nur dann vor, wenn die von einer Partei begangene Vertragsverletzung für die andere Partei einen solchen Nachteil zur Folge hat, dass ihr im Wesentlichen entgeht, was sie nach dem Vertrag hätte erwarten dürfen. Anhand der Gesamtumstände und der Parteivereinbarung ist dies im Einzelfall zu ermitteln und wird meist an der Verwertbarkeit der Ware und der Behebbarkeit von Mängeln zu bemessen sein. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung sollte in der Praxis erfolgt sein, bevor die Vertragsaufhebung begehrt wird. Im Übrigen unterscheidet das Übereinkommen nicht nach der Art der verletzten Pflicht, obgleich Leistungs- oder Nebenpflichten, und geht von einem einheitlichen Vertragsbruchtatbestand aus.

 

Ist die Ware also einmal beim Käufer angekommen und entspricht sie im Wesentlichen dem Vertrag, ist der Käufer im häufigsten Fall auf Schadensersatz oder Minderung begrenzt. Eine mühsame und kostenintensive Nachlieferung oder gar Rückabwicklung ist lediglich ultima ratio nach dem CISG.

 

Der Verkäufer kann dagegen vom Käufer die Abnahme der Ware und die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verlangen. Auch hierzu kann der Verkäufer eine Frist setzen, um unter Umständen bei erfolglosem Ablauf eine wesentliche Vertragsverletzung begründen zu können und den Vertrag deswegen aufzuheben. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht bei Pflichtverletzungen durch den Käufer, beispielsweise bei Schäden, die durch die Notlagerung der Ware bei unberechtigter Abnahmeverweigerung entstanden sind.

 

Der Kaufpreis sowie alle anderen Forderungen sind zusätzlich ab deren Fälligkeit zu verzinsen. Da das CISG für Zinsen keine konkret festgelegte Höhe bestimmt, ist dies wohl einheitlich anhand des einschlägigen Kollisionsrechts zu qualifizieren, um das anwendbare nationale Recht zu bestimmen. Eine vertragliche Festsetzung der Zinshöhe ist jedoch empfehlenswert.

 

 

6. Gefahrübergang

 

Der Gefahrübergang bestimmt sich primär nach den Parteivereinbarungen. In Ermangelung einer solchen Abrede ist die Beförderung von Waren meist als Schickschuld zu qualifizieren, sodass die Gefahr bei Übergabe an die erste unabhängige Transportperson übergeht. Befindet sich die Ware bereits auf dem Weg, so geht die Gefahr in der Regel zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über. In allen anderen Fällen bei Übergabe an den Käufer – je nach vereinbarter Hol- oder Bringschuld.

 

Besonders empfehlenswert für die Vereinbarung der Lieferungsmodalitäten sind die sogenannten Incoterms 2000. Diese leicht verwendbaren Kürzel regeln bei deren Einbeziehung in den Vertrag den Lieferort, den Gefahrübergang, sowie die Kostentragung für Transport und Versicherung.

 

 

Beispiel:

Die Vertragsparteien vereinbaren für die Lieferung der Ware das Kürzel „CPT Paris Incoterms 2000“. CPT ist eine Form des Versendungskaufs und bedeutet „carriage paid to…“. Hiernach schuldet der Verkäufer die Organisation und die Kosten des Transports, die sich aus dem Transportvertrag ergeben, bis zum angegebenen Ort. Übergang der Gefahr des Untergangs oder Verschlechterung der Ware ist hier bei Übergabe an den ersten beauftragten Transporteur.

 

 

7. Verjährung

 

Auch die Verjährung ist im CISG nicht ausdrücklich geregelt. Zwar wurde durch einige Staaten das seit 1974 bestehende „Übereinkommen über die Verjährung beim internationalen Warenkauf“ in Kraft gesetzt, nicht aber in der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Übereinkommen basiert auf einer einheitlichen Verjährungsfrist von 4 Jahren.

 

Aus der Sicht eines deutschen Gerichtes ist dann das über das Kollisionsrecht berufene Recht maßgebend. Dies kann beispielsweise auch das Recht eines Staates sein, dass das oben genannte Verjährungsübereinkommen ratifiziert hat und es letztlich doch Anwendung findet. Ist deutsches Recht berufen, wie es mangels Rechtswahl bei internationalen Kaufverträgen an denen ein deutscher Verkäufer beteiligt ist zumeist der Fall sein wird, verjähren Gewährleistungsansprüche gem. § 438 I Nr. 3 BGB in zwei Jahren nach Ablauf einer angemessenen Rügefrist.

Eine Besonderheit ergibt sich für die Verjährung aus Art. 3 des Vertragsgesetzes zum CISG der BRD im Gegensatz zum BGB. Hiernach gilt die regelmäßige Verjährung von 3 Jahren aus § 438 III BGB nicht nur dann, wenn der Verkäufer die Vertragswidrigkeit der Ware trotz Kenntnis nicht offenbart hat, sondern darüberhinaus auch, wenn er hierüber nicht in Unkenntnis sein konnte.

 

Alternativ sollte auch hier ein bestimmtes Recht, wie etwa das BGB oder das gesamte Recht der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden, um die Verjährung von vornherein diesem Recht zu unterstellen und Unsicherheiten anderer Rechtsordnungen auszuschließen.
 

 

 

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