Europäischer Vollstreckungstitel EuVTVO

Seit dem 21.10.2005 gilt die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen vom 21.04.2004 für alle Mitgliedstaaten der EG – mit Ausnahme Dänemarks. Danach können unbestrittene Forderungen, die bereits durch eine Gerichtentscheidung bestätigt wurden, mit einem sog. Europäischen Vollstreckungstitel versehen werden. Dieser Titel ist dann in allen Mitgliedstaaten ohne weitere Vollstreckbarkeitserklärung zu vollstrecken und wie ein eigener Titel eines nationalen Gerichts zu behandeln. Der Europäische Vollstreckungstitel ist jederzeit bei dem Ursprungsgericht der Entscheidung auf Antrag durch ein entsprechendes Formblatt einzuholen.

 

Anwendbar ist die VO, wie die EuGVO, auf alle Zivil- und Handelssachen mit den in Art. 2 EuVTVO aufgezählten Ausnahmen. Kernanknüpfungspunkt der Verordnung ist eine Entscheidung über eine unbestrittene Forderung. Eine solche liegt vor, wenn der Schuldner der Forderung entweder ausdrücklich zugestimmt hat, nicht widersprochen hat, sie in einer öffentlichen Urkunde anerkannt hat oder durch Säumnis ein stillschweigendes Zugeständnis begründet hat. Ob es sich bei der gerichtlichen Entscheidung um ein Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid handelt, ist unerheblich.

In Deutschland betrifft dies somit vorwiegend Mahnbescheide und Versäumnisurteile, die mit einem entsprechenden Titel versehen werden können.

 

Besondere Bestimmungen gelten auch hier für Verbrauchersachen, sodass für eine wirksame Erteilung des Titels, die Entscheidung im Verbraucherstaat ergangen sein muss.

 

Die Vollstreckung im Zweitstaat erfolgt durch Vorlage der Entscheidung samt Europäischem Vollstreckungstitel bei der zuständigen Stelle und richtet sich sodann ohne weitere Vollstreckbarerklärung nach dem Recht des Zweitstaats. Rechtsbehelfe wegen entgegenstehender Rechtskraft oder ein Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung bei eingelegtem Rechtsmittel gegen die erststaatliche Entscheidung stehen dem Schuldner sodann erst auf der Vollstreckungsebene zu.

 

Nationale Vorschriften zur Durchführung der EuVTVO finden sich hierfür in den §§ 1079 ff ZPO.

 

Es macht also Sinn, die oben genannten unbestrittenen Entscheidungen mit einem Europäischen Vollstreckungstitel zu versehen, um sogleich im Vollstreckungsstaat ohne wesentliche Verzögerungen vollstrecken zu können.
 

 

 

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