Europäischer Mahnbescheid EuMahnVO

EuMahnVO – Europäisches Mahnverfahren/Europäischer Zahlbefehl

 

Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens vom 12.12.2006 ist spätestens seit dem 12.12.2008 für alle Mitgliedstaaten – mit Ausnahme Dänemarks - verbindlich anwendbar geworden.

Die VO eröffnet ein europaweites Mahnverfahren durch ein einheitliches Erkenntnisverfahren für unbestrittene Forderungen. Wird das Mahnverfahren erfolgreich betrieben, so ergeht ein mit einem Europäischen Vollstreckungstitel versehener Titel, der sodann ohne weiteres im Vollstreckungsstaat durchgesetzt werden kann.

 

Anwendbar ist die EuMahnVO stets dann, wenn ein grenzüberschreitender Sachverhalt auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts vorliegt, wobei mindestens eine Partei ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem des befassten Mahngerichts haben muss. Ausnahmen sind hier in Art. 2 EuMahnVO zu beachten.

 

Die Zuständigkeit der Mahngerichte bestimmt sich sodann nach den Vorschriften des EG-Rechts, insbesondere der EuGVO. So wird zumeist - im Gegensatz zum Mahnverfahren in Deutschland - der Beklagtenwohnsitz für die Zuständigkeitsbestimmung maßgeblich sein. Bei Verbrauchern als Antragsgegner sind hingegen nur die Gerichte des Staates des Verbraucherwohnsitzes ausschließlich zuständig.

Zu erwähnen sind die nationalen Durchführungs-Vorschriften der §§ 1087 ff ZPO, die das europäische Mahnverfahren in Deutschland durch das zuständige Amtsgericht Wedding/Berlin regeln.

 

Die beizutreibende Forderung muss weiter fällig sein und mit einem einheitlichen in allen EG-Sprachen zur Verfügung stehenden Formblatt durch Antrag vor dem zuständigen Mahngericht geltend gemacht werden.

 

Scheint der Antrag begründet, so erlässt das Gericht in der Regel binnen 30 Tagen nach Antragsstellung einen Europäischen Zahlungsbefehl.

Erfolgt hierauf in einer vom Gericht gesetzten angemessenen Frist kein Einspruch des Antraggegners, ergeht nunmehr der Europäische Vollstreckungstitel. Das Vollstreckungsverfahren richtet sich sodann nach dem Recht des Vollstreckungsstaates ohne weitere Vollstreckbarkeitserklärung durch ein Gericht.

 

Das Europäische Mahnverfahren stellt eine vereinfachte und beschleunigte Möglichkeit dar, Forderungen innerhalb der EG kostengünstig und standardisiert einzutreiben.
 

 

 

zurück zu: International // [nach Oben]