Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen EuGFVO

Die sog. "Small-Claims-Verordnung" (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen vom 11.07.2007 ist spätestens seit dem 01.01.2009 vollständig innerhalb der EG verbindlich – mit Ausnahme Dänemarks - und bietet ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren zur Beitreibung von Forderungen bis zu einem Wert von 2.000 EUR ohne Zinsen, Kosten und Auslagen auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts mit grenzüberschreitendem Sachverhalt. Die Ausnahmen sind auch hier Art. 2 EuGFVO zu entnehmen.

Insbesondere zu erwähnen sind auch hier die deutschen Vorschriften zu dieser Verordnung in den §§ 1097 ff ZPO.

 

Das vereinfachte Verfahren wird durch einen Antrag nach einem Klageformblatt bei dem über die EuGVO zu bestimmenden zuständigen Gericht eingeleitet. In der Regel wird das Gericht ein schriftliches Verfahren anordnen; ausnahmsweise wird eine mündliche Verhandlung auch durch Video-Konferenz oder andere Kommunikationstechnologien abgehalten. Die Erwiderungen des Beklagten ergehen vereinheitlicht durch vorformulierte Formblätter, wozu das Gericht seinerseits auffordert. Auch die Beweismittel und der Umfang der Beweisaufnahme werden durch das Gericht bestimmt.

 

Die ergangenen Urteile sind ohne besonderes Verfahren in den anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen. Die Vollstreckung wird ebenfalls durch das Vorliegen eines Europäischen Vollstreckungstitels erleichtert und richtet sich neben den in den Art. 21 ff EuGFVO genannten Vollstreckungshindernissen nach den nationalen Vorschriften des Vollstreckungsstaates.

 

Ist Streitgegenstand also eine Forderung bis zu einem Wert von 2.000 EUR bei grenzüberschreitendem Sachverhalt innerhalb der EG, kann dieses standardisierte und beschleunigte Verfahren gegenüber einem normalen Verfahren wahlweise angewendet werden. Durch die regelmäßig vom Gericht gesetzten Fristen soll ein international relativ zügiger Verfahrensgang garantiert werden.
 

 

 

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