Vorsorgevollmacht

Grundsätzliches

 

Die Änderung des Betreuungsrechts Anfang 1999 führte dazu, dass die Vollmacht rechtlich gestärkt wurde und nun insbesondere für gefährliche ärztliche Eingriffe und freiheitsentziehenden Maßnahmen Wirkung entfalten kann - näheres dazu unten. Die Vorsorgevollmacht soll grundsätzlich eine vom Gericht angeordnete Betreuung überflüssig machen. In Zweifelsfällen wird das Gericht aber dennoch einen Betreuer bestellen. Für diesen Fall sollte die Vollmacht eine entsprechende Formulierung enthalten (z.B. :"Für den Fall dass eine gerichtliche Betreuung notwendig werden sollte, wünsche ich, dass Herr/Frau xy...zum Betreuer bestellt wird"). Für die Wirksamkeit der Erteilung der Vorsorgevollmacht ist die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit erforderlich, Mindestalter 18 Jahre.

 

 

 

Der Bevollmächtigte

 

Als Bevollmächtigter sollte eine wirkliche Vertrauensperson gewählt werden: so zum Beispiel ein naher Angehöriger, guter Freund, Pfarrer. Der Bevollmächtigte muss selbst uneingeschränkt geschäftsfähig sein. Es ist auch möglich, mehrere Bevollmächtigte einzusetzen, die einzeln oder gemeinschaftlich bevollmächtigt werden. Letzteres ist sinnvoll, wenn nicht eine Person die alleinige Verantwortung haben soll (z.B. in finanziellen Dingen). Dann sollte aber für den evtl. Streitfall vorgesorgt werden (z.B. durch die Bestimmung, dass sich die Bevollmächtigten gerichtlich beraten lassen müssen und der Bevollmächtigte, dessen Meinung vom Vormundschaftsgericht gebilligt wird, als Betreuer eingesetzt wird). Weiterhin sollte Vorsorge getroffen werden für den Fall, dass der Bevollmächtigte ausfällt.

 

 

 

Verhinderung von Missbrauch

 

Zwei Instrumentarien können den Missbrauch der Vorsorgevollmacht verhindern. Zunächst gibt es die Möglichkeit der Einsetzung eines Vollmachtsbetreuer: Der Bevollmächtigte wird durch einen Kontrollbetreuer überwacht. Dies ist in den Fällen sinnvoll, wenn die Sorge besteht, dass ein Einzelbevollmächtigter die Vollmacht ausnutzen könnte.

 

Die Vollmachtsurkunde: der Bevollmächtigte sollte das Original erhalten: so ist es im Notfall schnell genug greifbar. Bei Befürchtungen des vorzeitigen Gebrauchs kann das Dokument auch an andere vertrauenswürdige Person gegeben werden. Dann sollte eine schriftliche Anweisung gegeben werden, wann das Original an den Bevollmächtigten herausgegeben werden darf.

 

 

 

Wirksamkeit

 

Die Vollmacht sollte kein Datum enthalten, ab wann sie wirksam wird, dieses ist i.d.R. auch nicht abzusehen. Zur Absicherung kann schriftlich eine sog. Gültigkeitsbedingung aufgestellt werden, z.B.: Wirksamwerden erst in Verbindung mit einem ärztlichen Attest über die Entscheidungsunfähigkeit. Der Widerruf der Vollmacht ist jederzeit möglich (Rückgabe der Urkunde u. entsprechenden Vermerk beachten, wie oben dargestellt).

 

 

 

Wirksamkeit über den Tod hinaus

 

Die Vollmacht sollte über den Tod hinaus gelten, damit ein Bevollmächtigter handlungsfähig bleibt und Dinge regeln kann, bevor ein Erbschein an die Erben erteilt wird.

 

 

 

Form

 

Die Erteilung der Vorsorgevollmacht muss schriftlich erfolgen, notarielle Beurkundung ist jedoch sinnvoll: dabei wird die Geschäftsfähigkeit bestätigt, sowie die Wirksamkeit überprüft. Zweifel werden so seltener auftreten, besonders wenn es um höhere Vermögenswerte geht. Bei anstehenden Grundstücksgeschäften muss die Bevollmächtigung notariell erfolgen. Banken akzeptieren häufig nur notariell (oder bankintern) beglaubigte Vollmachten. Für die Post ist eine gesonderte Postempfangsvollmacht notwendig (Vordrucke sind bei Post AG erhältlich).

 

 

 

Feststellung der Entscheidungsunfähigkeit

 

Ein Arzt muss benannt werden (u. für den Fall seiner Verhinderung ein Vertreter), der verbindlich feststellt, ab wann die Entscheidungsfähigkeit ganz oder teilweise nicht mehr vorliegt. Ratsam ist es, sich vorher mit diesem besprechen. Der genaue Umfang der Handlungs- und Einwilligungsfähigkeit muss vom Arzt bestimmt werden: z.B. umfassende Unfähigkeit zu handeln und einzuwilligen; teilweise, z.B. beschränkt auf den rechtsgeschäftlichen Bereich (jemand, der nur seine finanziellen Angelegenheiten nicht mehr regeln kann, kann durchaus noch selbst über seine Unterbringung in einem Heim entscheiden, wenn er die Tragweite dieses Entschlusses erfasst).

 

 

 

Umfang der Vollmacht

 

Grundsätzlich ist eine Generalvollmacht für alle wichtigen Bereich sinnvoll. Zusätzlich sollte so exakt wie möglich beschrieben werden, für welche Bereiche Vertretung gewünscht wird (z.B. Mietverhältnis, Bank, Immobilienverwaltung, Haushaltsauflösung, eigenes Taschengeld). Es sollte klargestellt werden, dass die Vollmacht eine Betreuung ersetzen soll (hilfsweise Bevollmächtigten oder eine andere Person als Wunschbetreuer benennen). Die Möglichkeit einer Unterbevollmächtigung zur Erledigung einzelner Aufgaben (z.B. Behördengänge) sollte vorgesehen werden.

 

 

 

Vertretung in Gesundheitsangelegenheiten

 

Die Entscheidung über ärztliche Behandlungen sollte allgemein übertragen werden. Die Befugnis zur Einwilligung in gefährliche ärztliche Untersuchungen/Therapien sowie Unterbringung muss ausdrücklich in der Vollmacht aufgeführt sein: zwar ist in einem solchen Fall dennoch die Zustimmung des Gerichts notwendig, es muss aber nicht noch zusätzlich ein Betreuer bestellt werden. Außerdem kann ein Bevollmächtigter in Eilfällen (akute Operation z.B.) auch ohne Genehmigung des Gerichts wirksam einwilligen.

 

 

 

Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen (passive Sterbehilfe)

 

Zum Beispiel die Einstellung der künstlichen Ernährung: hierfür ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich (OLG Frankfurt 1998). Auch wenn ein Betreuer bereits bestellt ist, steht die Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens an erster Stelle.

 

Wenn aber "nur" ein Bevollmächtigter vorhanden ist, kann dieser zusammen mit Ärzten und Angehörigen (ohne Gericht!) entscheiden (LG München): die ausführliche Niederlegung der eigenen Wünsche sind wichtig.

 

Zu den Voraussetzungen der Genehmigung zum Abbruch intensivmedizinischer Behandlung gehören:

 

 

Freiheitsentziehende Maßnahmen

 

Darunter fällt z.B. Ruhigstellung mit Medikamenten, Verwendung von Bettgittern oder Heimeinweisung, wenn z.B. bei schwerer Demenz oder krankheitsbedingter Unruhe Unfallgefahr für den Kranken besteht. Auch hier ist Bevollmächtigung zur Entscheidung möglich, muss aber konkret und ausdrückliche in der Verfügung benannt werden.

 

 

 

Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht

 

Die behandelnden Ärzte müssen von der Schweigepflicht gegenüber dem Bevollmächtigten entbunden werden, nur dann dürfen sie mit dem Bevollmächtigten über alle Einzelheiten der medizinischen Behandlung und gesundheitlichen Verfassung sprechen. Dabei macht die Entbindung eines bestimmten Arztes keinen Sinn. Zusätzlich sollte dem Bevollmächtigten die Befugnis übertragen werden, die Ärzte gegenüber Dritten von der Schweigepflicht zu befreien (z.B. für Angaben gegenüber Lebensversicherungen).

 

 

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