Steueroptimierungen in der Vermögensnachfolge

1)    Grundzüge der aktuellen Erbschafts- und Schenkungssteuern für Ehegatten und Kinder

 

Nach dem aktuellen Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) haben Ehegatten zueinander einen allgemeinen Erbschafts- und Schenkungssteuerfreibetrag iHv 500.000 €. Im Verhältnis von einem Elternteil zu einem Kind kann ein allgemeiner Freibetrag iHv 400.000 € beansprucht werden. Die Freibeträge können grundsätzlich über einen Zeitraum von 10 Jahren ausgeschöpft werden. Mehrere Zuwendungen (Schenkungen und Erbschaft) werden in diesem Zeitraum zusammengerechnet. Neben den allgemeinen Steuerfreibeträgen können noch besondere Steuerbefreiungen oder –Vergünstigungen zur Anwendung gelangen, so zum Beispiel für das eigengenutzte Familienheim.

 

Über individuelle Regelungen und Planungen der Erb- und Vermögensnachfolge können Steuernachteile vermieden werden. Im Folgenden werden nur einige Möglichkeiten in Bezug auf den Ehegatten und die Kinder dargestellt. Ein Anspruch auf Vollständigkeit besteht nicht. Eine konkrete Steuer- und Rechtsberatung im Einzelfall wird hierdurch ebenso nicht entbehrlich.

 

Die steuerlichen Aspekte sind stets mit Vorsicht zu genießen, da sich die Rechtslage über Gesetzesreformen die schnell ändern kann. Immerhin ist das aktuelle Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht vom Bundesverfassungsgericht stellenweise als verfassungswidrig erklärt worden.

 

 

2)    Optimierungen durch Gestaltung der Erbfolge

 

Grundsätzlich ist zu empfehlen, seinen letzten Willen testamentarisch zu regeln, damit das Vermögen auf die gewünschten Personen übertragen wird und keine unerwünschten Überraschungen eintreten. Ehegatten verwenden hierbei häufig das sog. "Berliner Testament", wonach sich die Ehegatten – vereinfacht dargestellt - zunächst gegenseitig einsetzen und die Kinder sodann als Schlusserben. Insofern ist jedoch Vorsicht geboten, da gerade bei höheren Vermögen jenseits der Steuerfreibeträge im ersten Erbfall unter den Ehegatten beträchtliche Erbschaftsteuern entstehen können, und sodann nochmals (ggfs. sogar doppelte Besteuerung des Vermögens) im zweiten Erbfall bei Weitervererbung an die Kinder.

 

Schon deswegen sollte die Erbfolge stets individuell gestaltet werden. Dabei bietet es sich an, mehrere Steuerfreibeträge auszunutzen, z.B. durch zusätzliche Vermächtnisse (wenn eine Erbengemeinschaft vermieden werden soll). Je nach Höhe des Vermögens kann auch eine Abkehr vom Berliner Testament sinnvoll sein, um ggfs. stattdessen die Kinder sofort als (Mit-)Erben einzusetzen und dem Längstlebenden der Ehegatten nur ein Vermächtnis zuzuwenden.

 

Da auch Pflichtteilsansprüche auf der einen Seite erbschaftssteuerlich relevant sind und auf der anderen Seite abgesetzt werden können, kann die korrekte Formulierung einer unter Umständen im Testament oder Erbvertrag verwendeten Pflichtteilsklausel von zentraler Bedeutung sein.

 

Besonderheiten können sich in Bezug auf die Zuwendungen aus Lebensversicherungen und sonstigen Verträgen zugunsten Dritter ergeben, die grundsätzlich der im Vertrag angegebenen Bezugsberechtigung folgen und nicht in den Nachlass fallen. Pflichtteilsergänzungsansprüche können zugunsten der pflichtteilsberechtigten Personen entstehen.

 

 

3)    Optimierungen über den Güterstand

 

Ehegatten leben, sofern sie keinen anderweitigen Ehevertrag geschlossen und dabei z.B. Gütertrennung vereinbart haben, im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft, etwa durch Scheidung oder Tod, entsteht ein sog. Zugewinnausgleichsanspruch. Die Ehegatten können die Zugewinngemeinschaft auch durch ehevertragliche Vereinbarung einer Gütertrennung beenden.

 

Der Zugewinn eines Ehegatten berechnet sich nach einer Gegenüberstellung des jeweiligen Anfangs- und Endvermögens. Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu. Der Ausgleich kann auch durch Zuwendung von Immobilienwerten vollzogen werden. Der Anspruch auf den Zugewinn stellt grundsätzlich keine Schenkung dar und unterliegt damit weder der Erbschafts- noch der Schenkungssteuer.

 

Auch im Erbfall besteht die Möglichkeit den Zugewinnausgleich geltend zu machen, sofern eine Zugewinngemeinschaft bestand. Hierzu ist die äußerst kurze Erb-Ausschlagungsfrist von 6 Wochen ab Kenntnis des Erbanfalls und des Berufungsgrundes zu beachten, binnen derer ggfs. eine Ausschlagung zu erfolgen hat. Eine Ausschlagung macht nur dann Sinn, wenn der überlebende Ehegatte danach wirtschaftlich besser gestellt wird, was konkret berechnet werden muss. Eine rechtzeitige Beratung über diesen risikobehafteten Schritt ist daher unerlässlich.

 

Andere Gestaltungsmöglichkeiten durch lebzeitige Eheverträge über den Güterstand (sog. Güterstandschaukel) sind in gewissen Grenzen denkbar, bedürfen jedoch jeweils einer Überprüfung im Einzelfall.

 

 

4)    Optimierungen durch Schenkungen und Zuwendungen zu Lebzeiten

 

Die Schenkungssteuerfreibeträge können im 10-Jahres-Turnus über Schenkungen an den Ehegatten und  Kinder ausgenutzt werden. Die Zuwendungen können dabei auch im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erfolgen, sodass eine Verknüpfung mit anderen Anordnungen hinsichtlich des späteren Erb- oder Pflichtteils möglich ist (z.B. Ausgleichung oder Anrechnung). Auch - den Erwerbswert mindernde - Gegenleitungen können im Zuge der Schenkung vorbehalten werden (z.B. Versorgung durch Nießbrauch, Pflegeverpflichtung, Rentenzahlung, Rückforderungsrechte). Eine Immobilie kann mit Übernahme der bestehenden Belastungen verschenkt werden.

 

Die steuerlichen und rechtlichen, insb. pflichtteilsergänzungsrechtlichen Auswirkungen sind im Einzelfall abzuwägen und zu beachten.

 

Familienrechtliche Unterhaltsvereinbarungen bieten weiteren Spielraum, sowie bestimmte Arten von Lebensversicherungen.

 

 

5)    Gemeinnütze Vereine und Stiftungen

 

Wer einen gemeinnützigen Verein oder eine gemeinnützige Stiftung gründen oder letztwillig bedenken will, kann dadurch eine Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer herbeiführen. Die Gemeinnützigkeit muss anerkannt werden.

 

 

6)    Begünstigung von Betriebsvermögen

 

Durch die Übertragung von Betriebsvermögen kann unter bestimmten Voraussetzungen eine steuerliche Begünstigung im Erb- und Schenkungsfall erreicht werden, z.B. bei Wohnungsunternehmen und Familiengesellschaften (Familienpools). Dabei können unter bestimmten Voraussetzungen Steuerprivilegierungen erreicht werden, die zu einer Verschonung des Betriebsvermögens und Schutz des Unternehmens führen.

 

 

zurück zu: Erbrecht // [nach Oben]