Möglichkeiten der Vorsorge: Definitionen und Abgrenzungen

Im Allgemeinen handelt es sich im folgenden um Regelungen, die zu Lebzeiten von Bedeutung sind (bei Krankheit, Unfall, Alter). Diese sind von dem an anderer Stelle beschrieben Testament abzugrenzen, die nur im Todesfall relevant werden.

 

Patientenverfügung

 

Diese wird fälschlich oft auch "Patiententestament" genannt: hierbei handelt es sich um eine vorsorgliche Verfügung für die medizinische Betreuung. Inhalt einer Patientenverfügung sind Angaben für konkrete Situationen an Ärzte (welche Behandlung soll, welche soll auf gar keinen Fall angewendet werden). Zu beachten ist, dass diese keine absolute Verbindlichkeit innehaben.

 

Vorsorgevollmacht

 

Hierbei handelt es sich um eine Bevollmächtigung einer/mehrerer Vertrauensperson/en für Situationen, in denen selbständig Wünsche nicht mehr geäußert oder Entscheidungen getroffen werden können. Die Vorsorgevollmacht regelt im Voraus für einen noch nicht vorhersehbaren Zeitpunkt und eine bestimmte Situation die dann aller Wahrscheinlichkeit nach zu regelnden Dinge. Man kann unterscheiden zwischen der allgemeinen Vollmacht und einer beschränkten Vollmacht: Die Vollmacht kann sich auf Entscheidungen über medizinische Behandlung oder andere wichtige Bereiche (Bankgeschäfte, Bestimmung des Wohnorts) beschränken.

 

Betreuungsverfügung

 

Diese gilt für den Fall, dass vom Gericht eine gesetzliche Betreuung angeordnet werden muss: Jemand kann aufgrund psychischer Krankheit, körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr regeln und eine andere Person wurde nicht von ihm bevollmächtigt. Dabei ist zu beachten, dass soweit im Betreuungsfall ein Bevollmächtigter handeln kann, muss das Betreuungsgericht in der Regel für die übertragenen Aufgaben keinen Betreuer bestellen. Mit der Betreuungsverfügung kann maßgeblich Einfluss auf die Betreuungsperson genommen werden. Das Gericht muss ansonsten nur einen "geeigneten" Betreuer bestellen, kann völlig fremde Person sein.

 

Zusammenfassung

 

Ein Bevollmächtigter hat eine besondere Stellung, freier als im Rahmen einer Betreuungsverfügung, da der Betreuer vom Gericht überwacht wird. Für eine Bevollmächtigung ist besonderes Vertrauen notwendig; gleichzeitig kann aber auch mehr Selbstbestimmung wahrgenommen werden. Die Betreuung bezieht sich nur auf die Lebensbereiche, für die aktuell Entscheidungen anstehen (Finanzangelegenheiten, etwaige Heimunterbringung, Gesundheitsfragen). Der Betreuer ist gesetzlich verpflichtet, sich an den Wünschen des Betroffenen zu orientieren, sein Handeln wird durch das Gericht kontrolliert. Eine bestehende Patientenverfügung muss vom Gericht und vom Betreuer immer beachtet werden.

 

 

zurück zu: Erbrecht // [nach Oben]