Internationales Erbrecht (Deutschland)

Eine Kurzdarstellung mit Tipps und Hinweisen für die Praxis


Die nachfolgende Darstellung zum Internationalen Erbrecht in Deutschland gilt nur für erbrechtliche Sachverhalte bis einschließlich zum 16.08.2015. Ab dem 17.08.2015 sind ausschließlich und universell die neuen Regelungen der EU-Erbrechts-Verordnung VO (EU) Nr. 650/2012 (Erbrechtsverordnung, EuErbVO, EU-ErbVO) anwendbar.

 

 

I. Gesetzliche Grundlagen im EGBGB

 

Der Kern des internationalen Erbrecht für erbrechtliche Fälle mit grenzüberschreitendem Bezug ist in Deutschland in den Art. 25 und 26 EGBGB geregelt. Diese Vorschriften kommen beispielsweise zur Anwendung, wenn ein in Deutschland wohnhafter Erblasser eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt:


Art. 25 EGBGB - Rechtsnachfolge von Todes wegen


(1) Die Rechtsnachfolge von Todes wegen unterliegt dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehörte.


(2) Der Erblasser kann für im Inland belegenes unbewegliches Vermögen in der Form einer Verfügung von Todes wegen deutsches Recht wählen.

 


Art. 26 EGBGB - Verfügungen von Todes wegen


(1) Eine letztwillige Verfügung ist, auch wenn sie von mehreren Personen in derselben Urkunde errichtet wird, hinsichtlich ihrer Form gültig, wenn diese den Formerfordernissen entspricht

 

  1. des Rechts eines Staates, dem der Erblasser ungeachtet des Artikels 5 Abs. 1 im Zeitpunkt, in dem er letztwillig verfügt hat, oder im Zeitpunkt seines Todes angehörte,
  2. des Rechts des Ortes, an dem der Erblasser letztwillig verfügt hat,
  3. des Rechts eines Ortes, an dem der Erblasser im Zeitpunkt, in dem er letztwillig verfügt hat, oder im Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte,
  4. des Rechts des Ortes, an dem sich unbewegliches Vermögen befindet, soweit es sich um dieses handelt, oder
  5. des Rechts, das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden ist oder im Zeitpunkt der Verfügung anzuwenden wäre.

Ob der Erblasser an einem bestimmten Ort einen Wohnsitz hatte, regelt das an diesem Ort geltende Recht.


(2) Absatz 1 ist auch auf letztwillige Verfügungen anzuwenden, durch die eine frühere letztwillige Verfügung widerrufen wird. Der Widerruf ist hinsichtlich seiner Form auch dann gültig, wenn diese einer der Rechtsordnungen entspricht, nach denen die widerrufene letztwillige Verfügung gemäß Absatz 1 gültig war.


(3) Die Vorschriften, welche die für letztwillige Verfügungen zugelassenen Formen mit Beziehung auf das Alter, die Staatsangehörigkeit oder andere persönliche Eigenschaften des Erblassers beschränken, werden als zur Form gehörend angesehen. Das gleiche gilt für Eigenschaften, welche die für die Gültigkeit einer letztwilligen Verfügung erforderlichen Zeugen besitzen müssen.


(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für andere Verfügungen von Todes wegen entsprechend.


(5) Im übrigen unterliegen die Gültigkeit der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen und die Bindung an sie dem Recht, das im Zeitpunkt der Verfügung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden wäre. Die einmal erlangte Testierfähigkeit wird durch Erwerb oder Verlust der Rechtsstellung als Deutscher nicht beeinträchtigt.

 

 


II. Rechtsnachfolge - anwendbares Erbrecht


Art. 25 I EGBGB verweist für den soeben beschriebenen Fall hinsichtlich der gesetzlichen und gewillkürten Erbfolge auf das Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. Das Recht dieses Staates muss diese Verweisung nicht zwangsläufig annehmen. Es kommt hierbei darauf an, welche Regelung dieser Staat selbst in seinem eigenen internationalen Erbrecht getroffen hat. Legt dieser beispielsweise fest, dass das Erbrecht des letzten Aufenthalts zur Anwendung gelangen soll, wäre über diese Rückverweisung letztlich doch das deutsche Erbrecht berufen.

 

In Absatz 2 eröffnet der deutsche Gesetzgeber dem Erblasser die Möglichkeit vorzusorgen, um für im Inland belegenes unbewegliches Vermögen in der Form einer 2 Verfügung von Todes (= Testament, Erbvertrag, etc.) wegen deutsches Recht zu wählen. Dies stellt eine zulässige Nachlassspaltung und damit eine Ausnahme zum Prinzip der sog. Nachlasseinheit dar.

 

Praxistipp: Lassen Sie sich rechtzeitig über das in Ihrem Fall anwendbare Recht beraten. Es können hier zusätzliche Regelungsmöglichkeiten umgesetzt werden, die Sie in Ihre Verfügung von Todes wegen einfließen lassen können.
 

 

 

III. Formelle Wirksamkeit von Verfügungen von Todes wegen

 

Der deutsche Gesetzgeber regelt in Art. 26 EGBGB, nach welchem Sachrecht die Formwirksamkeit von Verfügungen von Todes wegen, die Stellvertretung, Willensmängel und die Testierfähigkeit des Erblassers zu beurteilen sind. Die Regelung stammt aus dem völkerrechtlichen Haager Testamentsformabkommen und ist in das deutsche Recht inkorporiert worden.

 

Hieraus lässt sich grundsätzlich ableiten, dass eine in Deutschland nach den deutschen Vorschriften errichtete Verfügung von Todes wegen in allen Vertragsstaaten des Haager Testamentsformabkommens auch formwirksam und damit gültig ist – ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Erblassers. Auch kann das Recht des Staates, in dem der Erblasser letztwillig verfügt hat oder dem er im Zeitpunkt seines Todes angehörte zur Formwirksamkeit führen. Der Gesetzgeber eröffnet damit zahlreiche Anknüpfungen, durch die die formelle Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen begünstigt wird (sog. Günstigkeitsprinzip).

 

Praxistipp: Vergewissern Sie sich sorgfältig, ob Ihre in einem anderen Staat angefertigte Verfügung von Todes wegen auch bei einem Erbfall in Deutschland formwirksam ist. Ansonsten besteht die Gefahr, dass anstatt Ihrer gewillkürten und gewünschten Erbfolge die gesetzlichen Regelungen anzuwenden sind.

 

 

 

IV. Erbschein

 

Nach den Vorschriften der §§ 2353, 2369 BGB kann auch von deutschen Nachlassgerichten ein sog. Fremdrechtserbschein ausgestellt werden, der ein bestehendes ausländisches Erbrecht über den Nachlass bescheinigt und die gleichen Rechtswirkungen eines Eigenrechtserbscheins erzeugt.

 

Praxistipp: Ein Fremdrechtserbschein erzeugt die gleichen Wirkungen hinsichtlich des Gutglaubensschutzes und der Vermutung für die inhaltliche Richtigkeit. Es ist daher von Vorteil für eine unkomplizierte Abwicklung des Erbfalles, gerade bei komplexen internationalen Nachlassfällen, einen Erbschein zu beantragen, der dann die eigene Erbenstellung ausweist.

 

 

 

V. Verfahrens- und Prozessrecht

 

In prozessualer Hinsicht ist der besondere Gerichtsstand der Erbschaft aus § 27 ZPO zu beachten, der unter anderem eine internationale und örtliche Zuständigkeit in Deutschland am (letzten) allgemeinen Wohnsitz des Erblassers im Inland begründet. Für Nachlassverfahren und Teilungssachen gelten seit dem 01.09.2009 die Bestimmungen der §§ 342 ff FamFG mit internationalen und örtlichen Zuständigkeiten, die zuvor im FGG geregelt waren.

 

Praxistipp: Lassen Sie sich darüber beraten, welches Gericht für Ihre Erbrechts- oder Nachlassangelegenheit zuständig ist. Die Wahl eines bestimmten Gerichts unter mehreren zuständigen Gerichten, kann auch über die Verweisungsnormen – wie Art. 25 EGBGB – die Anwendbarkeit des jeweiligen Erbrechts zu Ihren Gunsten, aber auch zu Ihren Ungunsten beeinflussen (sog. forum-shopping).

 

 

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