Gesetzliche Erbfolge

Einführung

 

Hat der Verstorbene (Erblasser) kein Testament oder eine sonstige Verfügung von Todes wegen hinterlassen, tritt bei seinem Tod die gesetzliche Erbfolge des Bürgerlichen Gesetzbuches ein. Sein Vermögen geht als Ganzes auf eine oder mehrere Personen über.

 

Existiert ein Testament, gehen die dort enthaltenen Erbregelungen den gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich vor (siehe Testament).

 

Auch wenn ein Testament oder Erbvertrag vorhanden ist, kann die Frage nach der gesetzlichen Erbfolge von Bedeutung sein. Ist nämlich ein Pflichtteilsberechtigter (Abkömmling, Eltern oder Ehegatte) durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen worden, errechnet sich sein Pflichtteilsanspruch auf die Hälfte des gesetzlichen Erbanteils (siehe Pflichtteil).

 

 

 

Die Ordnung

 

Das Gesetz teilt den Grad der Verwandtschaft der möglichen Erben in sogenannte Ordnungen ein. Die vorhergehende Ordnung schließt dabei die nachfolgende Ordnung aus, d.h. sind Erben der vorhergehenden Ordnung noch am Leben, schließen diese alle möglichen Erben einer nachfolgenden Ordnung aus (Parentelsystem).

 

Erben erster Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers, d.h. dessen Kinder, Enkelkinder. Dazu gehören grundsätzlich auch nichteheliche und adoptierte Kinder.

 

Erst wenn niemand aus der ersten Ordnung den Erblasser überlebt hat, kommen die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (= Geschwister des Erblassers, Nichten, Neffen und deren Kinder, usw.) als Erben der zweiten Ordnung in Frage. Grundsätzlich schliessen die mit dem Erblasser näher verwandten Personen die nachfolgenden aus.

 

Hinterlässt der Erblasser weder eigene Kinder (oder deren Nachkommen) und sind auch seine Eltern (mitsamt deren Nachkommen) bereits verstorben, so sind die sogenannten Erben der dritten Ordnung an der Reihe: die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, also Onkeln und Tanten des Erblassers und deren Abkömmlinge.

 

Erben der vierten Ordnung sind die Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, Erben der fünften Ordnung und fernerer Ordnungen die Vorväter des Erblassers.

 

Der Ehegatte ist in der Einteilung der Ordnungen nicht enthalten, weil er kein Verwandter des Erblassers ist.

 

 

 

Erbrecht des Ehegatten - Gesetzliches Erbrecht

 

Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten kommt nur dann zum Tragen, wenn der Erblasser kein Testament hinterlassen hat, mit dem er die Erbfolge nach seinem Tod geregelt hat; es steht neben dem gesetzlichen Erbrecht der Verwandten.

 

Die Höhe seines gesetzlichen Erbteils bestimmt sich dabei nach der Ordnung der Miterben sowie dem Güterstand in dem die Eheleute gelebt haben.

 

Neben den Erben der ersten Ordnung (z.B. neben den gemeinsamen Kindern des Erblassers und seines Ehegatten) erbt der Ehegatte ein Viertel, die Erben erster Ordnung drei Viertel. Sind weder Kinder (mitsamt Enkeln und Urenkeln) noch Eltern (mitsamt Kindern und Kindeskindern) wohl aber Großeltern zum Zeitpunkt des Erbfalls vorhanden, erbt der überlebende Ehegatte neben den Erben zweiter Ordnung und den Großeltern die Hälfte des Nachlasses. Treffen mit Großeltern Abkömmlinge von Großeltern (= Tanten und Onkeln des Erblassers oder Cousins und Cousinen, usw.) zusammen, erhält der Ehegatte auch von der anderen Hälfte den Anteil, der nach § 1926 BGB den Abkömmlingen zufallen würde.

 

Sind zum Zeitpunkt des Erbfalls neben dem Ehegatten Abkömmlinge der Großeltern oder Verwandte fernerer Ordnungen (ab der dritten Ordnung) vorhanden, so fällt der gesamte Nachlass dem Ehegatten zu.

 

Neben den Erben zweiter Ordnung und den Großeltern des Erblassers erhält der Ehegatte ferner den Voraus. Darunter versteht man, dass unabhängig vom Güterstand der Ehegatte vorweg die Haushaltsgegenstände und die Hochzeitsgeschenke erhält; wenn der Ehegatte neben Abkömmlingen (Verwandten erster Ordnung) erbt, allerdings nur, soweit er sie zur Führung eines angemessenen Hausalts benötigt.

 

 

 

Modifikation des Erbteils des Ehegatten im Hinblick auf den Güterstand

 

Der Güterstand, in dem die Eheleute zum Todeszeitpunkt gelebt haben, beeinflusst die Höhe des auf den überlebenden Ehegatten entfallenden Erbanteil. Hier ist zwischen dem sogenannten gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, dem Güterstand der Gütertrennung sowie der dem Güterstand der Gütergemeinschaft zu unterscheiden.

 

Lebten der Erblasser und dessen Ehegatte im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (= gesetzlicher Güterstand, der eintritt, wenn kein Ehevertrag geschlossen wurde), erhöht sich der Erbteil des Ehegatten um ein weiteres Viertel, d.h. es erbt der Ehegatte neben Verwandten der 1. Ordnung zur Hälfte (¼ + ¼), neben Verwandten der 2. Ordnung oder Großeltern zu ¾ (§1931 BGB). Die Erhöhung des Erbteils um ¼ soll Ausgleich des erwirtschafteten Zugewinns sein.

 

Der Ehegatte hat jedoch die Möglichkeit, seinen Erbteil auszuschlagen. In diesem Fall kann er den tatsächlichen Zugewinn geltend machen. Daneben kann er ferner den nicht erhöhten Pflichtteil (1/8) verlangen.

 

Diese Vorgehensweise wird sich immer dann rechnen, wenn das Vermögen des Erblassers im wesentlichen während des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft erworben wurde und der überlebende Ehegatte selber während der Ehe keine oder jedenfalls geringe Einkünfte erzielt hat.

 

Lebten der Erblasser und sein Ehegatte im Güterstand der Gütertrennung (Ehevertrag erforderlich), so gibt es keinen ausgleichspflichtigen Zugewinn.

 

Eine Besonderheit besteht dann, wenn neben dem Ehegatten ein oder zwei Kinder vorhanden sind, hierbei erben der Ehegatte und die Kinder zu gleichen Teilen (bei einem Kind also jeder die Hälfte, bei zwei Kindern jeder ein Drittel).

 

Der geschiedene Ehegatte hat weder Anspruch auf das Erbe noch den Voraus (dies gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch, wenn Scheidungsverfahren anhängig, das infolge Todes nicht mehr rechtskräftig abgeschlossen werden konnte).

 

 

 

Pflichtteilsrecht

 

Ein vorhandenes Testament überlagert die gesetzliche Vorschriften. Eigentlich erbt nur, wer im Testament genannt ist - dies wird der Verfügungsfreiheit des Erblassers zugeschrieben. Durch Nichtnennung kann daher auch ein naher Angehöriger enterbt werden. Für einen eng begrenzten Personenkreis sichert der Gesetzgeber aber den sogenannten Pflichtteil: Die Pflichtteilsberechtigten können grundsätzlich nicht übergangen werden!

 

Die Pflichtteilsberechtigten haben gegen den testamentarisch eingesetzten Erben einen Anspruch auf Geldzahlung in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteiles. Die Größenordnung der Erbquote ist daher maßgeblich für die Höhe des Pflichtteilsanspruchs. Pflichtteilsberechtigt sind Abkömmlinge, Eltern und der Ehegatte des Erblassers (hier wurde Entziehung als ungerecht empfunden). Eine Vereitelung dieser Regelung ist zumindest grundsätzlich ausgeschlossen. Auch wenn der Erblasser den Pflichtteilsberechtigten in seinem Testament zwar bedenkt, ihn aber zu weniger als der Hälfte des Wertes seines gesetzlichen Erbteils einsetzt, besteht Anspruch auf einen Zusatzpflichtteil. Auch durch Verschenken ist eine Vereitelung nicht möglich, da sich der Pflichtteil erhöht, wenn der Erblasser zu Lebzeiten einer anderen Person eine Schenkung gemacht hat. Dies wird als Pflichtteilsergänzungsanspruch bezeichnet. Dies gilt für Schenkungen innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Tod des Erblassers. Allerdings sind Zuwendungen anzurechnen, die der Pflichtteilsberechtigte vom Erblasser erhalten hat, wenn der Erblasser dies bei der Zuwendung so bestimmt hat.

 

Eine völlige Entziehung ist nur in bestimmten, engen Ausnahmen, die im § 2333 BGB geregelt sind, möglich.

 

 

 

Das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht des Ehegatten (in Zugewinngemeinschaft)

 

Grundsätzlich ist beim gesetzlichen Ehe-Güterstand der Zugewinngemeinschaft das gesetzliche Ehegattenerbrecht von ¼ um ein weiteres ¼ verstärkt, wodurch der Zugewinnausgleichsanspruch pauschal abgegolten werden soll.

 

1. Ehegatte wird gesetzlicher Erbe: Wahlrecht zwischen erbrechtlicher Lösung und güterrechtlicher Lösung

 

Statt dessen kann der länger lebende Ehegatte seine (gesetzliche) Erbschaft aber auch ausschlagen und den konkreten Zugewinnausgleich neben dem sog. kleinen Pflichtteil verlangen. Die Ausschlagungsfrist ist zu beachten.

 

Als gesetzlicher Erbe kann der Überlebende also wählen: entweder er tritt die gesetzliche Erbfolge an und wird zur Hälfte Rechtsnachfolger (¼ + ¼ pauschale Erhöhung) - dies ist die erbrechtliche Lösung. Oder er entscheidet sich für die güterrechtliche Lösung: er schlägt die Erbschaft aus und verlangt den kleinen Pflichtteil (1/8) + konkreten Zugewinn. Dies ist immer dann sinnvoll, wenn die Hälfte des Nachlasses an Wert geringer ist als Zugewinn + kleiner Pflichtteilsanspruch. Bei Ausschlagung der Erbschaft kann dem überlebenden Ehegatten also u.U. wesentlich mehr zustehen, vor allem wenn das Anfangsvermögen zu Beginn der Ehe sehr gering war.


2. Ehegatte wird enterbt: Kleiner Pflichtteil + konkreter Zugewinn

 

Wird der überlebende Ehegatte dagegen nicht Erbe und steht ihm auch kein Vermächtnis zu, so kann er ("nur") den konkreten Ausgleich des Zugewinns und daneben den kleinen Pflichtteil verlangen.

 

3. Ehegatte wird testamentarischer Erbe oder Vermächtnisnehmer:

 

Wird der überlebende Ehegatte kraft Testament als Erbe oder Vermächtnisnehmer eingesetzt, so kann er den Zugewinnausgleichanspruch grundsätzlich nicht geltend machen.
Liegt der hinterlassene Erbteil unterhalb der Hälfte des erhöhten gesetzlichen Erbteils (1/4 + 1/4 pauschale Erhöhung), so steht ihm zusätzlich zu seinem Erbteil oder Vermächtnis ein so genannter Zusatzpflichtteil bis zum Wert des "großen Pflichtteils" in Höhe von 1/4 zu. Schlägt der in Zugewinngemeinschaft und länger lebende Ehegatte stattdessen aus, so kann er neben dem konkreten Ausgleich des Zugewinns  den kleinen Pflichtteil verlangen.

 

Im Ergebnis sollte dem Ehegatten daher zumindest soviel zugewendet werden, dass er keinen Anlass sieht, von diesen liquiditätsbelastenden Lösungen Gebrauch zu machen: denn die Ansprüche auf Zugewinn als auch auf Pflichtteil sind unmittelbar zahlungsfällige Geldansprüche, die also Liquiditätsprobleme auslösen können. Das gesetzliche Erbrecht führt jedenfalls dazu, dass der überlebende Partner Miterbe wird und so das Verwertungs- und Finanzierungsrisiko wie die anderen Erben mitträgt.

 

 

 

Das Pflichtteilsrecht von Kindern

 

Sonderproblem: Mehrfachheirat

 

Probleme mit Ansprüchen von Kindern aus früheren Ehen sind programmiert. Schenkungen sind hier besonders ungeeignet, denn bei Schenkungen unter Ehegatten beginnt die 10-Jahres-Frist erst mit Auflösung der Ehe (§ 2325 III, 2.Hs.): eine häufig übersehene Sperre, wenn Eheleute versuchen, drohende Pflichtteilsrechte der Kinder durch Vermögensverschiebungen zu verringern! Pflichtteilsresistente Gestaltungen sind aber dennoch möglich, etwa wenn eine vertragliche Beendigung des gesetzlichen Güterstandes herbeigeführt wird, im Rahmen dessen dann dem zu schützenen Ehepartner Vermögen übertragen wird: Weil dieser Transfer zur Befriedigung des Zugewinnausgleichsanspruchs und damit nicht unentgeltlich (im Sinne einer Schenkung) erfolgt, ist er pflichtteilsresistent.

 

Nichteheliche Kinder

 

Erbrecht von nichtehelichen Kindern: seit dem Erbrechtsgleichsstellungsgesetz ist der Erbersatzanspruch abgeschafft (s.o.). Heute erfolgt eine Gleichstellung aufgrund gewandelter sittlicher Anschauungen.

 

 

 

 

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