Betreuungsverfügung

Grundsätzliches

 

Ohne eine vorliegende Betreuungsverfügung wählt das Gericht einen "geeigneten" Betreuer (= gesetzlicher Vertreter) aus. Wenn der Betreuer in einer Betreuungsverfügung benannt wird, kann Einfluss auf dessen Person genommen werden. Das Gericht und der Betreuer müssen sich an Wünschen und Vorstellungen des Betreuten orientieren (z.B. ist unbedingt eine Patientenverfügung zu beachten). Der Betreuer wird vom Gericht ständig kontrolliert.

 

 

 

Vertrauensperson

 

Das Gericht kommt dem Vorschlag grundsätzlich nach. Es gelten die gleichen Grundsätze wie bei dem Bevollmächtigtem der Vorsorgevollmacht. Auch in dieser Vorsorgevollmacht kann ein "Wunsch"-Betreuer benannt werden (der Bevollmächtigte oder eine weitere Person); Betreuer muss selbst aber voll geschäftsfähig sein. Es kann auch bestimmt werden, wer auf keinen Fall Betreuer werden soll. Es darf kein Mitarbeiter eines Heims oder ähnlicher Einrichtung gewählt werden, zu dem der Betroffene ein enges Verhältnis hat.

 

 

 

Zeitpunkt des Wirksamwerdens

 

Die Betreuungsverfügung wird erst wirksam, wenn jemand vom Gericht tatsächlich zum Betreuer bestellt wird. Aus rechtlicher Sicht ist das erforderlich, wenn eigene Angelegenheiten aufgrund psychischer Erkrankung oder Behinderung nicht mehr besorgt werden können. Ein bestimmter Zeitpunkt für das Inkrafttreten sollte daher nicht festgelegt werden.

 

 

 

Form

 

Eine notarielle Beurkundung ist nicht notwendig, eine Beglaubigung der Unterschrift ist aber denkbar, um die Anerkennung der Verfügung sicherzustellen.

 

 

 

Wünsche für das Verfahren

 

Es kann bestimmt werden, wer bei Gericht angehört werden soll, wenn über die Einrichtung der gerichtlichen Betreuung entschieden wird (z.B. Arzt oder Sachverständiger des Vertrauens).

 

 

 

Bestimmungen für das persönliche Lebensumfeld

 

Das persönliche Lebensumfeld bei Krankheit und Pflege kann bestimmt werden. Eine Heimunterbringung kann allerdings nicht wirksam ausgeschlossen werden (ein Betreuer muss entsprechend handeln, wenn eine Unterbringung notwendig wird, weil eine andere Versorgung nicht mehr optimal gesichert ist).

 

 

 

Zuwendungen an Dritte

 

Einiges, was im Testament geregelt werden kann, kann auch hier bestimmt werden: z.B. in welchem Umfang jemand finanziell unterstützt werden soll. Dies wird dann schon vor dem Tod wirksam. Ein Testament wird dennoch nicht überflüssig, da ein Betreuer Spielraum für konkrete Entscheidungen hat, ein Testament stellt dagegen den unabänderlichen letzten Willen dar.

 

 

 

Anweisung zur Heilbehandlung und Unterbringung

 

Der Betreuer ist an Patientenverfügung gebunden. Eine weitergehende Festlegung in der Betreuungsverfügung ist nicht erforderlich. Anweisungen sind aber auch hier möglich, wenn keine Patientenverfügung aufgesetzt wird.

 

 

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