Das Testament

Übersicht

 

Es gibt verschiedene Testamentsarten. Dies sind das eigenhändige Testament, das notarielle Testament, das gemeinesame Testament und der Erbvertrag.

 

Die wohl am weitesten verbreiteten Formen der gewillkürten Erbfolge ist das sogenannte eigenhändige Testament und das notarielle (öffentliche) Testament.

 

 

 

Voraussetzungen eines eigenhändigen Testaments

 

Grundsätzlich genügt ein sogenanntes privatschriftliches Testament: Das Testament muss sowohl eigenhändig geschrieben als auch eigenhändig unterschrieben sein. Ein mit Schreibmaschine geschriebenes Testament ist ungültig! Zur Vermeidung von Verwechslungen sollte mit Vor- und Zunamen unterschrieben werden. Bei einem gemeinsamem Testament müssen beide Ehepartner unterschreiben. Auch Zeitangabe (jüngere Verfügung ist entscheidend) und Ortsangabe (internationales Privatrecht) können wichtig sein, sind aber nicht zwingend vorgeschrieben.

 

Vorteile des eigenhändigen Testaments: es entstehen keine Kosten, es kann jederzeit vom Erblasser geändert oder vernichtet werden. Nachteile des eigenhändigen Testaments: ein eigenhändiges Testament unterliegt immer der Gefahr des Fälschung, der Unauffindbarkeit oder des Verlustes; die Auslegung eines eigenhändig erstellten Testaments könnte sich als schwierig erweisen.

 

 

 

Voraussetzungen eines notariellen Testaments

 

Das öffentliche Testament wird auch notarielles Testament genannt: dies ist die sicherste Lösung zur Vermeidung von Fehlern und Erfüllung des Willens. Zu Beachten ist, dass Jugendliche von 16-18 nur notariell testieren können. Das öffentliche Testaments wird durch mündliche Erklärung gegenüber dem Notar oder Übergabe eines selbst schriftlich verfassten Testaments an den Notar errichtet.

 

Vorteile eines öffentlichen Testaments: Gerichtliche Auseinandersetzungen bei unklar abgefassten Testamenten kosten ein Vielfaches. Außerdem kann notarielles Testament den Erbschein ersetzen, wenn ein Grundstück auf die Erben umgeschrieben werden soll. Gleichzeitig (auch steuerliche) Beratung seitens des Notars möglich. Das Testament geht alsbald nach dem Tod dem zuständigen Nachlassgericht zu.

 

Nachteile eines öffentlichen Testaments : Es fallen Gebühren an.

 

 

 

Voraussetzungen eines gemeinschaftlichen Testaments

 

Ein gemeinschaftliches Testament kann nur von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern errichtet werden. Das gemeinschaftliche Testament kann sowohl in der Form eines öffentlichen als auch eines privaten Testaments errichtet werden

 

Wird es als privates Testament eigenhändig verfasst, genügt es, dass einer der beiden Ehegatten den Text schreibt und beide Ehegatten unterschreiben. Im übrigen gelten dieselben Voraussetzungen wie bei einem eigenhändigen Einzeltestament.

 

Die Besonderheit eines gemeinschaftlichen Testaments liegt darin, dass bezüglich Erbeinsetzungen, Vermächtnissen oder Auflagen eine Bindungswirkung eintreten kann. Im Falle eines Widerruf von Verfügungen, von denen anzunehmen ist, dass sie nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würden, bedeutet dies, dass sie grundsätzlich nur zu Lebzeiten des anderen Ehegatten und auch dann ohne Mitwirkung des anderen nur in notariell beurkundeter Form möglich ist. Der überlebende Ehegatte ist nach dem Tod des anderen an das Testament gebunden.

 

Haben sich also Ehegatten gegenseitig zu Erben und jeder für den Fall seines Überlebens die gemeinsamen Kinder oder die Kinder des Erstversterbenden eingesetzt, ist davon auszugehen, dass der überlebende Ehegatte nachträglich keine andere Person - etwa einen neuen Ehepartner - zu seinem Erben bestimmen darf.

 

Selbstverständlich ist es den Eheleuten freigestellt, dem Überlebenden zu gestatten, eine anderweitige Verfügung zu treffen. Ratsam kann es daher sein, eine Flexibilisierungsklausel einzubauen. Dies muss jedoch ausdrücklich im Testament erklärt werden. Das sog. "Berliner Testament" ist eine Sonderform des gemeinschaftlichen Testaments, in dem sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben einsetzen und gleichzeitig bestimmen, daß nach dem Tod des Längstlebenden der beiderseitige Nachlaß an einen Dritten, zumeist das/die Kinder, fallen soll. Der Dritte ist dann im Zweifel als sogenannter Schlußerbe nur Erbe des längerlebenden Elternteils und hat vor dessen Tod keine Anwartschaft auf das Erbe. Der längerlebende Elternteil kann daher über sein Vermögen und den ererbten Nachlaß des verstorbenen Elternteils frei verfügen. Beim Tod des zuerst versterbenden Elternteils steht dem oder den Kindern lediglich ein Pflichtteilsanspruch zu. Bei einer derartigen testamentarischen Regelung kann der überlebende Ehegatte als Vollerbe über den Nachlaß unbeschränkt verfügen. Der Schlußerbe erbt dann nur das, was übrig bleibt. Möglich ist es aber auch, den Ehepartner als Vorerben und den Dritten als Nacherben einzusetzen. Dann ist der Vorerbe in seiner Verfügungsmöglichkeit hinsichtlich Grundstücken und anderer Vermögenswerte eingeschränkt (zu Vor- und Nacherbe: siehe unten).

 

Setzen sich die Eheleute gegenseitig zu Erben ein, werden die Kinder, die nach gesetzlicher Erbfolge ja erben würden, enterbt. Sie hätten daher einen Pflichtteilsanspruch. Würden sie diesen geltend machen und trotzdem am Nachlass des Letztversterbenden voll beteiligt werden, würden sie quasi zweimal von dem Vermögen der Eltern profitieren.

 

Es empfiehlt sich daher die Aufnahme einer Strafklausel, die besagt, dass ein Kind, das nach dem Tode des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt, auch nach dem Tod des Letztversterbenden nur den Pflichtteil und nicht den Erbteil verlangen kann. Vorteil des "Berliner Testaments": Überlebender Ehegatte erbt zunächst alles  und kann je nach Ausgestaltung des Testaments über den Nachlaß frei verfügen. Die Pflichtteilsrechte der Kinder bleiben allerdings unberührt. Nachteil des "Berliner Testaments": das Vermögen der Ehepartner wird zunächst kumuliert. Die zweimalige Vererbung kann dabei zu einer Erhöhung der Erbschaftssteuer führen. Um eine zweifache Steuerbelastung zu umgehen, müssen die Eheleute eine Gestaltung finden, die den überlebenden Partner zwar absichert, aber eine zu starke Steuerprogression beim Nachversterben vermeidet, was z.B. durch Anordnung von Vermächtnissen für den ersten Erbfall erreicht werden kann.

 

Aufgrund der weitreichenden Folgen eines gemeinsamen Testaments sollte auf jeden Fall zumindest der Rat eines Rechtsanwalts gesucht werden.

 

 

 

Abänderung/Widerruf von Testamenten (ohne Erbvertrag)

 

Eine Abänderung ist in der Regel unproblematisch möglich, z.B. durch:

 

Zu beachten ist jedoch, dass Erklärungen, die unter der Unterschrift des Erblassers stehen, nochmals unterschrieben werden müssen, sonst sind sie ungültig!

 

Auch der Widerruf ist jederzeit möglich, z.B. durch Vernichtung der Urkunde oder Zusatz "ungültig" oder "aufgehoben". Ein neues Testament setzt ein älteres außer Kraft, soweit es zu diesem in Widerspruch steht (und wirksam ist).

 

Der Widerruf eines öffentlichen Testaments erfolgt dadurch, dass man die Rückgabe aus der amtlichen Verwahrung verlangt (dazu ist persönliches Erscheinen erforderlich). Das Testament gilt in dem Moment der Übergabe als widerrufen.

 

Ein einseitiger Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments muss notariell beurkundet werden.

 

 

 

Voraussetzungen eines Erbvertrages

 

Anders als beim Testament tritt hier Bindungswirkung ein: der Erbvertrag bindet sowohl Erblasser, als auch den begünstigten Erben oder Vermächtnisnehmer. Er ist daher notariell beurkundungsbedürftig und muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden.

 

Wirkung:

 

Kein Veräußerungsverbot unter Lebenden, künftiger Erblasser kann daher uneingeschränkt verfügen Er kann verschenken oder verschleudern, nicht aber nur in der Absicht, damit den Vertragserben zu benachteiligen. Dann bestünde nämlich Anspruch nach § 2287 BGB: Herausgabe oder Wertersatz. Anders nur bei lebzeitigem Eigeninteresse: z.B. Schenkung an karitativen Verein mit der Auflage der lebenslänglichen Versorgung.

 

Aufhebung:

 

Setzt Mitwirkung des Vertragserben voraus, wenn kein Rücktrittsrecht vorbehalten war Unter Ehegatten geschlossene Erbverträge können - wie gemeinschaftliches Testament auch - durch ein (neues) gemeinschaftliches Testament aufgehoben werden (Loslösung durch abweichendes Einzeltestament dagegen nicht möglich).

 

Unterschied zum gemeinschaftlichen Testament:

 

Der maßgebliche Unterschied zwischen einem Erbvertrag und einem gemeinschaftlichen Testament besteht somit darin, dass der Erbvertrag auch von Nicht-Ehegatten und Nicht-Verwandten geschlossen werden kann. Zudem besteht ein wesentlicher Unterschied in der Beurkundungsbedürftigkeit des Erbvertrages.

 

 

 

Inhalt von Testamenten - Was kann man alles regeln?

 

Grundsätzlich freies Bestimmungsrecht über das Vermögen, z.B.:

 

 

 

Einzelne Instrumente der Nachlaßplanung

 

Vorerbschaft/Nacherbschaft

 

Hierdurch kann die zeitliche Reihenfolge der Erbschaft geregelt werden, man spricht auch von dem Vermögenserwerb auf Zeit. Der Nacherbe erbt nach dem Vorerben, aber von dem Erblasser: Auswirkungen im Erb- und Pflichtteilsbereich, besonders um Familienvermögen in der Familienlinie zu halten unter Ausschluss etwa hinzukommender neuer Erbberechtigter [Beispiel: Ehefrau ist alleinige Vorerbin, Tochter Nacherbin. Die Vorerbin (Ehefrau) verheiratet sich wieder. Erbt der neue Ehemann auch das vom vorverstorbenen Ehemann stammende Vermögen? Nein, der Nachlass des vorverstorbenen Erblassers fällt unbeeinträchtigt durch neue Erbrechte an das gemeinsame Kind, die Nacherbin. Nach gesetzlicher Erbfolge wäre der Nachlass dagegen einschließlich dessen, was aus erster Ehe stammt, den neuen Erbberechtigten- dem zweiten Ehemann und seinen Kindern - eröffnet. Ebenso wenig entsteht den neuen Erbberechtigten ein Pflichtteilsrecht.]

 

Steuerlich gelten allerdings Vor- und Nacherbschaft als selbständig zu behandelnde Fälle (§ 6 ErbStG).

 

Vermächtnisanordnung

 

Einzelrechtsnachfolge bzgl. einzelner Vermögensgegenstände. Der Erbe muss diesen Gegenstand aushändigen.

 

Auch in Form des Verschaffungsvermächtnisses möglich: Erbe wird angewiesen, einen bestimmten Gegenstand (z.B. Grundstück) mit Mitteln der Erbschaft zu erwerben und dem Vermächtnisnehmer auszuhändigen (kann erbschaftssteuerlich besonders zweckmäßig sein).

 

Mit Hilfe des Vorausvermächtnisses kann (§ 2150 BGB) dem Erben ohne Anrechnung auf seine Erbquote ein Einzelgegenstand zugewandt werden, wobei er diesbezüglich nicht gegenüber den anderen Erbberechtigten ausgleichspflichtig wird. So können Verschiebungen unter Miterben bewirkt werden, die für den einen oder anderen günstig sind. Z.B. : Beide Kinder sind Alleinerben. Tochter soll aber das von ihr genutzte Wohnhaus alleine und ohne Anrechnung auf ihre Erbquote erhalten. (wirtschaftlich ähnlich: Teilungsanordnung, § 2048 BGB, aber ohne Veränderung der Erbquoten insgesamt).

 

Auflage

 

Auferlegung von Leistungsverpflichtungen für einen Dritten, der Erfüllung aber nicht verlangen kann. Häufig bei Begünstigungen für Erbunfähige (z.B. nichtrechtsfähige Personengemeinschaften oder Tiere) oder zur Sicherung bestimmter Zwecke (Bsp: jährliche Bücherspende von 10.000.- an Uni zur Förderung der Wissenschaften). Die Erfüllung der Auflage kann der Begünstigte nicht verlangen, aber die Miterben/Testamentsvollstrecker/sonstige Vollziehungsberechtigte Personen.

 

Testamentsvollstrecker

 

Zur Sicherung des Willens des Erblassers über den Tod hinaus: Einfluss auf die Vermögensverwaltung durch die Hinterbliebenen.  Der Testamentsvollstrecker stellt eine Beschwer für den/die Erben dar, die an uneingeschränkter Verwertung des Nachlasses gehindert sind. Der Testamentsvollstrecker sollte nicht nur zur Vermögensverwaltung von seinem wirtschaftlichen Verständnis her geeignet sein, sondern auch das Vertrauen der Erben genießen: andernfalls Gefahr ständiger Konflikte bis zur streitigen Abberufung wegen unüberbrückbarer Diskrepanzen (§ 2227 BGB).

 

Vorweggenommene Erbfolge

 

Zuwendung des Vermögens zu Lebzeiten zur Vermeidung von Streit, typisch z.B. Weitergabe eines Unternehmens zu Lebzeiten an den Nachfolger. Unentgeltlicher Vorgang, auch bei Verpflichtung zu bestimmten Sachwertausgleichungen oder Versorgungsleistungen à steuerrechtliche Folgen (gemischte Schenkungen).

 

"Übergabe mit warmer Hand" sollte sicher, d.h. mit Absicherung der großen Lebensrisiken (Tod, Scheidung, Überschuldung etc.) gestaltet werden. Die eigenen Interessen der Senioren müssen durch die sichere Formulierung von Nießbrauch, Wohnungsrecht, Rente etc. gesichert werden. Daneben müssen steuerliche Aspekte bedacht werden (Erbschafts- und Einkommenssteuer).

 

Gesellschaftsrechtliche Nachfolgeregelungen

 

Besonders komplizierte Variante des Erbrechts: bei Zusammentreffen mit Gesellschaftsrecht, besonders bei Rechtsnachfolge in Beteiligungen. Unterschiede bei Nachfolge in Personen- und Kapitalgesellschaften. Eine Darstellung im einzelnen ist hier nicht möglich (z.B. Fortsetzungsklausel, Nachfolgeklausel, qualifizierte Nachfolgeklausel, Eintrittsklausel).

 

 

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