Dieselgate Skandal (VW EA-189, Audi, Porsche - Schummelsoftware)

Symbolbild: Diesel

 

 

Update: BGH spricht mit Urteil vom 25.05.2020 geschädigten VW-Diesel-Kunden Schadensersatz gegenüber der Volkswagen AG zu (Kaufpreis zurück minus gefahrene Kilometer)

 

VW-Musterfeststellungsklage beendet - Teilnehmer ohne Vergleich müssen bis zum 30.10.2020 aktiv werden

 

Die (verlängerte) Frist zur Annahme der VW-Vergleichsangebote ist zum 30.04.2020 abgelaufen und die Musterfeststellungsklage beendet. Alle geschädigten VW-Kunden, die den Vergleich nicht angenommen haben, sollten nun ihre individuellen Schadensersatzansprüche anwaltlich prüfen lassen und geltend machen. Die Verjährungsfrist kann bei rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Registrierung durch die Musterfeststellungsklage bis zum 30.10.2020 gehemmt sein. Ansprüche sollten daher alsbald vor diesem Termin gestellt werden.

 

Der BGH hat am 25.05.2020 zum VW-Dieselskandal entschieden (Revision, Az. VI ZR 252/19), wonach nun eine höchstrichterliche Bestätigung der Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller VW AG aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung ergangen ist. Den geschädigten Kunden steht gegenüber der Volkswagen AG ein Schadensersatzanspruch im Wege einer Rückabwicklung zu durch Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der gefahrenen Kilometer Zug-um-Zug gegen Rückgabe des betroffenen Diesel-Fahrzeugs. Der Rückabwicklungswert liegt in der Regel deutlich höher als der Zeitwert des Fahrzeugs (Vorinstanzen OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, Az. 5 U 1318/18; LG Bad Kreuznach, Urteil vom 05.10.2018, Az. 2 O 250/17). Weitere Verhandlungstermine wurden zum 21.07.2020 und 28.07.2020 anberaumt.

 

 

 


 

 

Ihr Fahrzeug ist vom Abgas-Skandal betroffen und ist mit einer illegalen Software zur Reduzierung der Schadstoffemissionen/Schadstoffwerte auf dem Prüfstand ausgestattet (z.B. bestimmte Diesel-Motoren bei Volkswagen/VW EA 189 und EA897, Audi, Porsche, Seat, Skoda)?

 

Dabei ist der entsprechende Schadstoffausstoß der Motoren im Normalbetrieb um ein vielfaches höher als auf dem Prüfstand. Die verwendete Software und die unzulässig hohen Schadstoffwerte sind rechtlich - schon wegen des behördlich angeordneten Rückrufs - als Mangel einzustufen (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, Az. VIII ZR 225/17 – siehe Pressemitteilung Nr. 022/2019). Es droht der Entzug der Betriebserlaubnis, bzw. Stilllegung des Fahrzeugs durch das Kraftfahrtbundesamt und die örtlichen KFZ-Zulassungsstellen, sofern nicht an der Rückrufaktion teilgenommen wird.  Jedoch gefährdet das von den Herstellern angebotene Software-Update nach Expertenmeinungen die Haltbarkeit des Motors und der Abgaseinrichtungen, wonach sich der Schaden nicht ohne weiteres Risiko beheben lässt.

 

Zögern Sie nicht lange und machen Sie Ihre Ansprüche geltend, bevor Verjährung eintritt.

 


Wir prüfen für Sie individuell und persönlich in Ihrem Einzelfall, ob Ihnen Ansprüche gegenüber dem Hersteller oder dem Händler zustehen.

 

 

Ansprüche gegenüber Fahrzeugherstellern

 

Ihnen können Schadensersatzansprüche gegenüber dem jeweiligen Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und aus unerlaubter Handlung zustehen, die auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtet sind (vgl. u.a. OLG Koblenz Urteil vom 12.06.2019, Az. 5 U 1318/18 - siehe Pressemitteilung; OLG Köln, Beschlüsse vom 03.01.2019 und 29.11.2018, Az. 18 U 70/18 – siehe Pressemitteilung Nr. 02/19; OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 19.6.2018, Az. 2 U 9/18; OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 06.07.2018, Az. 13 U 17/18; OLG Karlsruhe , Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18; 17 U 204/18, OLG Hamm, Urteil v. 10.09.2019, Az. 13 U 149/18; Kammergericht (KG) Pressemitteilung zu Az. 4 U 51/19 u. 4 U 9/19; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2019 AZ 17 U 45/129; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2019, Az. 10 U 11/19; OLG Naumburg, Urteil vom 27.09.2019, Az. 7 U 24/19.

 

Auch die Rechtsprechung der Landgerichte Mainz, Wiesbaden und Frankfurt, sowie OLG Koblenz und OLG Frankfurt ist bei entsprechenden Klagen gegen den Hersteller als verbraucherfreundlich einzustufen.

 

Die Ansprüche verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren, die mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem man von der Betroffenheit des Fahrzeugs Kenntnis erlangt hat. Dabei ist in der Regel auf das erste Informationsschreiben des Herstellers zwecks Rückruf abzustellen. Es ist daher zu empfehlen, dass Sie Ihre Ansprüche unverzüglich überprüfen lassen und geltend machen.

 

 

Der Schadensersatz zielt auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages ab. Danach erhält der geschädigte Kunde den gezahlten Kaufpreis nebst Zinsen seit Verzug zurück, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Nach überwiegender Auffassung der verbraucherfreundlichen Gerichtsentscheidungen sind dabei die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung vom Kaufpreis abzuziehen. Vereinzelt wird von Gerichten sogar vertreten, dass keine Nutzungsentschädigung abzuziehen ist.

 

Für die Kaufpreiserstattung gilt grundsätzlich folgende 2-stufige Berechnungsformel:

 

1. Schritt:

 

Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer seit Kauf
./. erwartete Gesamtlaufleistung, bzw. Restlaufleistung seit Kauf
= Nutzungsentschädigung

 

Die Gerichte variieren dabei, ob bei der Berechnung eine Gesamtlaufleistung der Fahrzeuge zwischen 200.000 und 300.000 KM anzunehmen ist.

 

Der Kilometerstand bei Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs ist natürlich bei der Ermittlung der gefahrenen Kilometer zu berücksichtigen und bei der Gesamtlaufleistung abzuziehen.

 

2. Schritt:

 

Bruttokaufpreis – Nutzungsentschädigung
= Erstattungsbetrag

 

Alternativ kann ein Minderwert in der Regel zwischen 10 bis 20% des Kaufpreises als Schadensersatz verlangt werden. Das Verwertungsrisiko hinsichtlich des Fahrzeugs verbleibt jedoch in diesem Fall beim Kunden.

 

In Einzelfällen kann auch ein Widerruf des Auto-Kredit-Vertrages möglich sein und eine Rückabwicklung eröffnen. Dann ist sogar eine Rückabwicklung ohne Nutzungsentschädigung möglich.

 

 

Ansprüche gegenüber Fahrzeughändlern

 

Ihnen können Gewährleistungsansprüche (vgl. u.a. OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 20.12.2017, Az. 18 U 112/17; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.12.2018, Az. 17 U 4/18; OLG Hamm, Pressemitteilung vom 11.01.2018, Az. 28 U 232/16) zustehen, die sich zunächst auf Nacherfüllung richten (Nachbesserung durch Behebung des Mangels oder Nachlieferung eines Neuwagens ohne manipulierende Software). Scheitert die Nacherfüllung oder wird diese abgelehnt, so stehen Ihnen weitergehende Rechte auf Minderung oder Rückabwicklung/Rücktritt zu. Beachten Sie bitte, dass die gesetzliche Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Auslieferung des Fahrzeugs beträgt. Es ist daher zu empfehlen, dass Sie Ihre Ansprüche unverzüglich überprüfen lassen und geltend machen.

 

 

Erforderliche Unterlagen zur Beratung

 

 

 

 

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