Dieselgate Skandal (VW EA-189, Audi, Porsche - Schummelsoftware)

Symbolbild: Diesel

 

Ihr Fahrzeug ist vom Abgas-Skandal betroffen und ist mit einer illegalen Software zur Reduzierung der Schadstoffemissionen/Schadstoffwerte auf dem Prüfstand ausgestattet (z.B. bestimmte Diesel-Motoren bei VW EA 189, Audi, Porsche, Seat, Skoda, Mercedes)?

 

Dabei ist der entsprechende Schadstoffausstoß der Motoren im Normalbetrieb um ein vielfaches höher als auf dem Prüfstand. Die verwendete Software und die unzulässig hohen Schadstoffwerte sind rechtlich - schon wegen des behördlich angeordneten Rückrufs - als Mangel einzustufen (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, Az. VIII ZR 225/17 – siehe Pressemitteilung Nr. 022/2019). Es droht der Entzug der Betriebserlaubnis, bzw. Stilllegung des Fahrzeugs durch das Kraftfahrtbundesamt und die örtlichen KFZ-Zulassungsstellen, sofern nicht an der Rückrufaktion teilgenommen wird.  Jedoch gefährdet das von den Herstellern angebotene Software-Update nach Expertenmeinungen die Haltbarkeit des Motors und der Abgaseinrichtungen, wonach sich der Schaden nicht ohne weiteres Risiko beheben lässt.

 

Zögern Sie nicht lange und machen Sie Ihre Ansprüche geltend, bevor Verjährung eintritt.

 


Wir prüfen für Sie individuell und persönlich in Ihrem Einzelfall, ob Ihnen Ansprüche gegenüber dem Hersteller oder dem Händler zustehen.

 

 

Ansprüche gegenüber Fahrzeugherstellern

 

Ihnen können Schadensersatzansprüche gegenüber dem jeweiligen Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und aus unerlaubter Handlung zustehen, die auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtet sind (vgl. u.a. OLG Köln, Beschlüsse vom 03.01.2019 und 29.11.2018, Az. 18 U 70/18 – siehe Pressemitteilung Nr. 02/19; OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 19.6.2018, Az. 2 U 9/18; OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 06.07.2018, Az. 13 U 17/18).

 

Auch die Rechtsprechung der Landgerichte Mainz, Wiesbaden und Frankfurt ist bei entsprechenden Klagen gegen den Hersteller als verbraucherfreundlich einzustufen.

 

Die Ansprüche verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren, die mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem man von der Betroffenheit des Fahrzeugs Kenntnis erlangt hat. Dabei ist in der Regel auf das erste Informationsschreiben des Herstellers zwecks Rückruf abzustellen. Es ist daher zu empfehlen, dass Sie Ihre Ansprüche unverzüglich überprüfen lassen und geltend machen.

 

 

Der Schadensersatz zielt auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages ab. Danach erhält der geschädigte Kunde den gezahlten Kaufpreis nebst Zinsen seit Verzug zurück, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Nach überwiegender Auffassung der verbraucherfreundlichen Gerichtsentscheidungen sind dabei die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung vom Kaufpreis abzuziehen.

 

Für die Kaufpreiserstattung gilt grundsätzlich folgende 2-stufige Berechnungsformel:

 

1. Schritt:

 

Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer seit Kauf
./. erwartete Gesamtlaufleistung, bzw. Restlaufleistung seit Kauf
= Nutzungsentschädigung

 

Die Gerichte variieren dabei, ob bei der Berechnung eine Gesamtlaufleistung der Fahrzeuge zwischen 200.000 und 300.000 KM anzunehmen ist.

 

Der Kilometerstand bei Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs ist natürlich bei der Ermittlung der gefahrenen Kilometer zu berücksichtigen und bei der Gesamtlaufleistung abzuziehen.

 

2. Schritt:

 

Bruttokaufpreis – Nutzungsentschädigung
= Erstattungsbetrag

 

Alternativ kann ein Minderwert in der Regel zwischen 10 bis 20% des Kaufpreises als Schadensersatz verlangt werden. Das Verwertungsrisiko hinsichtlich des Fahrzeugs verbleibt jedoch in diesem Fall beim Kunden.

 

In Einzelfällen kann auch ein Widerruf des Auto-Kredit-Vertrages möglich sein und eine Rückabwicklung eröffnen. Dann ist sogar eine Rückabwicklung ohne Nutzungsentschädigung möglich.

 

 

Ansprüche gegenüber Fahrzeughändlern

 

Ihnen können Gewährleistungsansprüche (vgl. u.a. OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 20.12.2017, Az. 18 U 112/17; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.12.2018, Az. 17 U 4/18; OLG Hamm, Pressemitteilung vom 11.01.2018, Az. 28 U 232/16) zustehen, die sich zunächst auf Nacherfüllung richten (Nachbesserung durch Behebung des Mangels oder Nachlieferung eines Neuwagens ohne manipulierende Software). Scheitert die Nacherfüllung oder wird diese abgelehnt, so stehen Ihnen weitergehende Rechte auf Minderung oder Rückabwicklung/Rücktritt zu. Beachten Sie bitte, dass die gesetzliche Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Auslieferung des Fahrzeugs beträgt. Es ist daher zu empfehlen, dass Sie Ihre Ansprüche unverzüglich überprüfen lassen und geltend machen.

 

 

Erforderliche Unterlagen zur Beratung

 

 

 

 

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