Anwaltsgebühren

Es kommt leider immer wieder vor, dass wir von Mandanten aufgesucht werden und es zu Missverständnissen bei der Gebührenabrechnung kommt. Um diesen Missverständnissen entgegen zu wirken, geben  wir hiermit folgende wichtige Anmerkungen zu den Gebühren eines Rechtsanwalts.

 

Die Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen bemisst sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und in einigen Fällen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

 

 

 

Beratungen

 

So genannte Erstberatungen führen wir zu den gesetzlichen Bedingungen durch. In diesem Fall wird i. d. R. die anwaltliche Vergütung bei Privatpersonen (Verbrauchern) € 190,00 netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer nicht überstiegen.

Bei Beratungstätigkeiten, die sich über mehrere Gespräche erstrecken, treffen wir meist nach Absprache mit dem Mandanten eine Honorarvereinbarung. Hier besteht die Möglichkeit des Abschlusses einer Zeit-Honorarvereinbarung (z. B. Abrechnung nach Stunden) oder einer Gegenstandswert-Honorarvereinbarung.

 

 

 

Beratungshilfe

 

Anspruch auf Beratungshilfe hat grundsätzlich jeder Bürger, der finanziell nicht in der Lage ist, einen Rechtsanwalt aus eigenen Mitteln zu bezahlen.

 

Sofern der Rechtssuchende die Möglichkeit hat, auf eine kostengünstigere Möglichkeit zurückzugreifen, so wird ihm die Beratungshilfe versagt.

 

Wir bitten daher, jeden Mandanten, der finanziell nicht in der Lage ist, die Anwaltsgebühren aus eigenen Mitteln zu tragen, sich einen Berechtigungsschein bei dem für ihn zuständigen Amtsgericht ausstellen zu lassen und zum Gespräch der ersten Beratung mitzubringen.

 

Im Rahmen einer durch das Gericht bewilligten Beratungshilfe fällt für den Mandant eine Beratungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR an. Kann kein Berechtigungsschein vorgelegt werden, so wird dem Mandanten die gesetzliche Vergütung in Rechnung gestellt.

 

 

 

Außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit

 

Die Höhe der Anwaltsgebühren ist - wie bei den an das Gericht zu zahlenden Gerichtsgebühren - in den meisten Fällen abhängig vom Gegenstandswert.

 

Sowohl für die gerichtliche als auch außergerichtliche Wertberechnung gelten dieselben Regelungen wie für die Berechnung der Gerichtsgebühren (§ 23 Absatz 1 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in Verbindung mit §§ 39 bis 60 Gerichtskostengesetz).

 

Grundsätzlich kann festgestellt werden:

 

Wird bei diesen Leistungen lediglich um die Höhe gestritten, ist der Streitwert der Differenzbetrag, der verlangt wird, auf ein Jahr gerechnet.

 

Der Gegenstandswert des Anwalts richtet sich nach dem ihm erteilten Auftrag.

 

Sofern ein Gegenstandswert nicht von vornherein klar ist, kann er vom Gericht festgesetzt werden.

 

Die Anwaltsgebühren sind gestaffelt.

 

 

 

Vorschüsse

 

Es können für jede Angelegenheit Vorschussrechnungen erstellt werden.

 

Die Bearbeitung dieser Angelegenheit wird von dem Ausgleich dieser Vorschussrechnung – entweder durch den Mandanten selbst oder durch seine Rechtschutzversicherung abhängig gemacht.

 

Je nach Höhe dieser Vorschussrechnung ist eine monatliche Ratenzahlung möglich; diese ist mit der Kanzlei nach Erhalt der Vorschussrechnung zu vereinbaren.

 

Wir weisen darauf hin, dass es gerade in Familiensachen oder arbeitsrechtlichen Verfahren zu gesonderten Abrechnungen kommen kann bzw. kommt, z. B. ein Kündigungsschutzverfahren und ein Verfahren über die Erstellung eines Zeugnisses oder Lohnanspruch.

 

 

 

Rechtschutzversicherung

 

Wir sind gerne bereit, Ihre Rechtschutzversicherung nach unmittelbarer Mandatserteilung kurz über den Sachverhalt zu unterrichten und um Erteilung der Deckungszusage zu bitten.

 

Sollte Ihre Rechtsschutzversicherung nach zwei, höchstens drei Schreiben noch immer nicht für die Gebühren eintreten, müssten Sie in Vorlage treten und die Erstattung durch die Rechtsschutzversicherung mit dieser selbst klären, denn es ist grundsätzlich Aufgabe des Rechtschutzversicherten selbst, die Korrespondenz mit seiner Rechtschutzversicherung zu führen.

 

Die Werbung einzelner Rechtsschutzversicherungen erweckt bei vielen Rechtssuchenden einen ganz anderen Eindruck.

 

 

 

Prozesskostenhilfe

 

Sollten Sie finanziell nicht in der Lage sein, die Prozesskosten für einen von Ihnen angestrebten Rechtsstreit aus eigenen Mitteln zu finanzieren, können wir als ihre Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe beantragen.

 

Die Prozesskostenhilfe übernimmt dann einen Teil der gesetzlichen Gebühren für einen so genannten Wahlanwalt.

 

Dennoch ist der Rechtsanwalt auch in diesem Fall berechtigt,  einen Vorschuss zu verlangen – auch wenn anschließend Prozesskostenhilfe bewilligt wird.

 

Die Prozesskostenhilfe erstreckt sich lediglich auf die Kosten des eigenen Prozessbevollmächtigten; nicht jedoch auf die Kosten, die die gegnerische Partei für ihre Prozessführung, z. B. für ihre anwaltliche Vertretung, aufwendet. Verliert eine Partei den Prozess, so muss sie dem Gegner diese Kosten i. d. R. auch erstatten, wenn ihr Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist.

 

Das Gericht fordert mehrfach, innerhalb von 48 Monaten auf, eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorzulegen. Kommen Sie einer solchen Aufforderung nicht nach oder haben sich Ihre Vermögensverhältnisse innerhalb des Zeitraumes zum Positiven verändert, ist das Gericht berechtigt, die Prozesskostenhilfe aufzuheben bzw. abzuändern. Dies hat zur Folge, dass Sie entweder Raten zahlen müssen oder die kompletten Gebühren zurückzahlen müssen.

 

 

 

Erstattung durch Dritte

 

Nicht immer sind die Gebühren vom Gegner zu erstatten. Dies gilt für arbeitsgerichtliche Verfahren erster Instanz und sehr häufig in Familiensachen. Selbst bei einem Obsiegen sind in diesen Verfahren die Gebühren meist selbst zu zahlen.

 

 

 

Strafsachen

 

Die Gebühren eines Verteidigers, egal ob in OwiG oder in Strafsachen richten sich ebenfalls nach dem RVG, sind jedoch in verschiedene Tätigkeitsabschnitte, Grundgebühr, Vertretung vor der Verwaltungsbehörde/Ermittlungsbehörde, Vertretung vor den Gerichten, unterteilt.

Hinzu kommen besondere Gebührentatbestände für besondere Tätigkeiten.

 

Meist wird in Strafsachen eine Honorarvereinbarung getroffen, je nach Schwere des Tatvorwurfes und der mit der Verteidigung zu erwartenden zeitlichen Einbindung des Rechtanwaltes oder der Rechtsanwältin.

 

Besprechen sie immer die zu erwartenden Kosten bevor sie ein Mandat erteilen, oft sind diese höher als das ihnen drohende Strafmaß.

 

Beachten sie bitte, dass in Strafsachen die Übernahme der entstehenden Verteidigerkosten durch ihre Rechtschutzversicherung oft ausgeschlossen ist.

 

 

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